08.09.2010 | Stanislaw Tillich |

Integration

Tillich: "Die Debatte ist wichtig"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in einem Interview die Wichtigkeit der aktuellen Integrationsdebatte unterstrichen. "Die Reaktion der Bevölkerung zeigt: Es gibt da etwas, das nicht erledigt ist - nämlich eine bessere Integration", sagte Tillich der Frankfurter Rundschau. Allerdings halte er "nichts davon, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Einwanderung bereichert unser Land."

Tillich: "Einwanderung bereichert unser Land"

Das vollständige Interview im Wortlaut:

Frankfurter Rundschau: Herr Tillich, ein Mann wird mit antisemitischen und islamophoben Parolen zu einer Art Volksheld. Können Sie das erklären?
Stanislaw Tillich: Thilo Sarrazin hat pauschale Urteile in die Welt gesetzt, und die Antworten darauf waren bislang ebenso pauschal. Eine sachliche Auseinandersetzung fehlt, die muss man rühren. Und dann wird auch ein Thilo Sarrazin schnell entzaubert.

Frankfurter Rundschau: Sarrazin warnt, Deutschland werde künftig von Migranten dominiert, dadurch kulturell verändert und dümmer.
Stanislaw Tillich: Ich halte nichts davon, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Einwanderung bereichert unser Land. Wir in der CDU fordern jedoch seit Jahren, dass die Integration besser werden muss - sie ist von beiden Seiten nicht ohne Anstrengungen zu erreichen. Verpflichtende Maßnahmen sind notwendig. Wir müssen darüber hinaus Einwanderung weiter zulassen, ja sogar forcieren, wenn wir die Leistungsfähigkeit Deutschlands erhalten wollen. Gerade wir in Sachsen haben mit dem demografischen Wandel zu kämpfen. Gezielte Zuwanderung ist ein Element, diesen Wandel zu beeinflussen - das wird die sächsische Union auch in ihrem neuen Grundsatzprogramm festhalten.

Frankfurter Rundschau: In Sachsen sitzt die NPD im Landtag. Bekommen die Rechtsextremen jetzt Aufwind?
Stanislaw Tillich: Das will ich nicht hoffen. In Deutschland wurden in der Vergangenheit die Probleme, die bei der Integration entstanden sind, nicht offen genug angesprochen. Davon haben die Rechtsextremen profitiert. Wir müssen dazu übergehen, nicht nur über die Erfolge, sondern auch über Probleme bei der Integration zu sprechen. Mit Sicherheit sind Sarrazins Thesen einer besseren Integration von Migranten nicht dienlich.

Frankfurter Rundschau: Das Motto der Sarrazin-Unterstützer ist: Man wird ja wohl noch mal sagen dürfen.
Stanislaw Tillich: Man wird ja aber auch noch mal sagen dürfen, dass bei Schulolympiaden immer auch Kinder mit Migrationshintergrund gewinnen. Und dass die freiwillige Feuerwehr heilfroh ist, dass auch immer mehr ausländische Jugendliche mitarbeiten. Sarrazin hat nicht den Finger in irgendeine Wunde gelegt, wie er behauptet. Er hat es schlichtweg nicht geschafft, zwischen Wahrheit und Übertreibung zu unterscheiden.

Frankfurter Rundschau: Ist es richtig, dass die SPD versucht, Sarrazin aus der Partei zu werfen?
Stanislaw Tillich: Ob sie das macht, ist ihre Sache. Entscheidend ist: Kommunizieren SPD und Sarrazin nur über die Zeitung oder diskutieren sie tatsächlich miteinander. Die Debatte ist wichtig, in der SPD kann ich sie derzeit nicht erkennen. Da regiert der Reflex.

Frankfurter Rundschau: In der CDU wird kritisiert, Merkel habe die Bundesbank zur Entlassung Sarrazins gedrängt.
Stanislaw Tillich: Die Kanzlerin hat die Bundesbank nicht gedrängt, aber sie musste sich äußern, denn Sarrazin hat eine rote Linie überschritten. Mit einer Abberufung Sarrazins ist aber die Diskussion nicht abgeschlossen. Die Reaktion der Bevölkerung zeigt: Es gibt da etwas, das nicht erledigt ist - nämlich eine bessere Integration.

Frankfurter Rundschau: Die CDU trifft sich am Wochenende zur Präsidiumsklausur. Was erwarten Sie?
Stanislaw Tillich: Wir müssen Antworten geben auf die wichtigen Fragen: Haushalt, Wehrpflicht, Hartz IV, Gesundheit. Und wir müssen endlich auch Entscheidungen treffen. Wenn nicht ewig abgewartet wird, sondern zügig entschieden, sind die Menschen auch in der Lage, Unangenehmes zu ertragen. Dann kann das Vertrauen entstehen, dass diese Koalition in der Lage und willens ist zu regieren.

Frankfurter Rundschau: Sachsen verfolgt eine rigide Sparpolitik. Finden Sie, im Bundeshaushalt wurden die richtigen Schwerpunkte gesetzt?
Stanislaw Tillich: Wir haben hier in Sachsen gesagt, wir passen unsere Ausgaben den Einnahmen an. Das fordere ich auch vom Bund: nicht immer neue Einnahmen zu generieren, sondern darüber nachdenken, wie man Ausgaben konsolidiert.

Frankfurter Rundschau: Das Bundesarbeitsministerium will Bildungsförderung für Hartz-IV-Kinder über die Arbeitsagenturen organisieren, gezahlt werden soll mit einer vom Staat auf geladenen Chipkarte.
Stanislaw Tillich: Grundsätzlich ist es gut, dass es eine Sachleistung geben soll und keine Barleistung. Die Einbeziehung der Bundesagenturen sehe ich kritisch. In den Jugendämtern und in der Schulverwaltung gibt es genügend Erfahrung und Übersicht, um zielgenau zu handeln. In Sachsen bieten wir für versetzungsgefährdete Schüler Lerncamps in den Winterferien an. Mehr als zwei Drittel der Teilnehmer schaffen den Schritt in die nächste Klasse. Ich hoffe, dass man sich im Bund an in der Praxis Bewährtem orientiert.

Frankfurter Rundschau: Da braucht es keine Chipkarte.
Stanislaw Tillich: Es ist eine andere Art der Sachleistung, richtig. Ich habe das Gefühl, der Begriff Chipkarte wird gerade mit Wünschen überladen. Sie wird zum Universaldienstleister, fast nicht mehr finanzierbar oder organisatorisch handhabbar. Damit wird eine vielleicht sogar gute Idee zerredet.

Frankfurter Rundschau: Warum kandidieren Sie nicht für den Vize-CDU-Vorsitz?
Stanislaw Tillich: Es gibt auch noch weitere Sitze im Parteipräsidium - und ich prüfe, ob ich mich darum bewerben soll.

Mit Stanislaw Tillich sprach Daniela Vates. In: Frankfurter Rundschau, 08.09.2010