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30.08.2010 | Hermann Gröhe | Berlin | 055/10

SPD-Steuerkonzept

Gröhe: SPD bietet keine überzeugenden Antworten

Zu dem heute vorgestellten Steuer- und Abgabenkonzept der SPD erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Gröhe: SPD bietet keine überzeugenden Antworten Hermann Gröhe: SPD bietet keine überzeugenden Antworten

Die letzten Wochen haben klar gemacht, wohin der Kurs der SPD geht: direkt zurück in die Vergangenheit.  Bei den Steuern rauf und bei der Rente mit 67 runter. Die SPD ist damit zweimal scharf links abgebogen. Jedem Autofahrer ist klar: Wer zweimal kurz hintereinander nach links abbiegt, der hat gewendet und fährt rückwärts!

Mit ihrem Griff in die programmatische Mottenkiste verkennt die SPD: Die Krise ist noch nicht vorüber. Den Bürgern jetzt zusätzlich noch tiefer in die Tasche zu greifen, gefährdet den wirtschaftlichen Aufschwung. Die SPD bietet damit wieder einmal keine überzeugenden Antworten auf die vor uns liegenden Herausforderungen. Die christlich-liberale Regierung hingegen geht den für Deutschland einzig verantwortungsvollen Weg: konsequentes Sparen im Sinne der Generationengerechtigkeit. Zugleich Festhalten an Investitionen in den für Deutschland wichtigen Zukunftsfeldern: Bildung, Forschung, Familie und Infrastruktur.
Die SPD hat sich endgültig von einer seriösen Politik für die Menschen verabschiedet und setzt stattdessen auf blanken Populismus. Ihre Pläne schaden der Zukunft unseres Landes.

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