30.08.2010 | Angela Merkel |

Sommerinterview Angela Merkel

"Wir müssen Lösungen der Vernunft finden"

In ihrem ARD-Sommerinterview hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Wirtschaft aufgefordert, die Arbeitnehmer am Konjunkturaufschwung zu beteiligen. Die Arbeitnehmer hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass die Firmen gut durch die Krise gekommen seien.

Der Aufschwung sei zwar bei vielen von ihnen bereits angekommen, aber die verbesserte Situation der Unternehmen müsste sich auch bei den Einkommen widerspiegeln. Gefunden werden müssten bei den anstehenden Verhandlungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften "Lösungen der Vernunft". Diese müssten berücksichtigen, dass der Aufschwung "weiter fragil" sei.

Die Kanzlerin bekräftigte, die Koalition werde die Steuern trotz geplanter Haushaltskonsolidierung nicht erhöhen: "Wir können auf der anderen Seite aber auch nicht das Blaue vom Himmel versprechen." So werden der medizinische Fortschritt und die Alterung der Gesellschaft auch künftig die Beiträge für Gesundheit ansteigen lassen.

Merkel verknüpft Atomenergie mit Arbeitsplätzen

Die Bundeskanzlerin plädierte für eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, gleichzeitig aber vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Nach der Vorlage der Energieszenarien sei zwar klar, "dass aus energiefachlicher Sicht eine Verlängerung der Kernkraft-Laufzeiten im zweistelligen Bereich wünschenswert ist", sagte Merkel. Zehn bis 15 Jahre wären "vernünftig".

Die Bundeskanzlerin machte deutlich, "dass das Thema Energie unauflösbar verbunden ist mit der Zukunft unserer Arbeitsplätze". Deutschland habe Atomkraftwerke, die mit ihren Sicherheitsstandards weltweit führend seien.

Der Erhalt der Atomenergie sei dennoch nur als "Brückentechnologie" wünschenswert, bis eine vollständige Versorgung mit Öko-Strom gewährleistet werden könne, betonte Merkel. Entscheidende Kriterien seien Versorgungssicherheit, ein  angemessener und bezahlbarer Strompreis sowie das Erreichen der Klimaziele.

Zudem müssten zwei weitere wichtige Kriterien vor einer Entscheidung berücksichtigt werden: Die Sicherheit müsse gewährleistet sein, außerdem eine rechtlich belastbare Regelung gefunden werden. Die Bundesregierung wolle deshalb eine Lösung suchen, die nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen sei. 

Merkel erneuerte ihre Forderung an die Atomindustrie nach einem Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien. Wie dieser Beitrag - der sich von einer Steuer unterscheiden müsse - ausgestaltet werde, müsse besprochen werden. Klar sei, dass es über die Brennelementesteuer hinaus "auch einen Beitrag für erneuerbare Energien" geben müsse, sagte Merkel.

Sympathie für Aussetzung der Wehrpflicht

In der Debatte über die Bundeswehrreform hat sich Angela Merkel positiv über eine eventuelle Aussetzung der Wehrpflicht geäußert. "Die Parteien werden darüber diskutieren. Ich bin durchaus mit Sympathie ausgestattet, was die Überlegungen des Verteidigungsministers anbelangt", sagte Merkel.

Nach Guttenbergs Vorschlägen soll die Bundeswehr von rund 250.000 Mann auf rund 170.000 verkleinert werden. Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden. Zudem sollen 7500 freiwillige Wehrdienstleistende pro Jahr rekrutiert werden.

Es müsse geprüft werden, was diese Pläne für die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik und die Zukunft des Zivildienstes bedeuteten, sagte die Bundeskanzlerin. Zudem sei zu klären, wie die Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung weiter gewährleistet werden könne.

Ein Pflichtjahr anstelle von Wehr- und Zivildienst lehnte sie wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Freiheit des Einzelnen ab. Stattdessen plädierte die Bundeskanzlerin dafür, künftig auf "eine Kultur der Freiwilligkeit" zu setzen. Zudem sollte es für junge Menschen künftig Anreize geben, sich freiwillig zu einem Dienst zu verpflichten. Denkbar seien unter anderem Vorteile in einem späteren Studium.
 
Koalition

Positiv äußert sich Angela Merkel zur Regierungskoalition: Die schlechten Umfragewerte werden sich nach ihrer Einschätzung wieder ins Positive drehen. "Wir brauchen schon mehr Vertrauen. Das können wir als Regierung auch schaffen, indem wir die Prozesse, die zu Entscheidungen führen, wieder nachvollziehbar machen", betonte die CDU-Vorsitzende. Wichtig sei, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehme, so Merkel. "Ich bin ganz sicher, dass uns das auch gelingen wird."