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20.08.2010 | Hermann Gröhe |

Aktuelles

Gröhe: "Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Koalitionspartner von Union und FDP aufgerufen, "durch konsequentes und hartes Arbeiten" das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. "Wir alle sind gefordert, Teamgeist zu zeigen", so Gröhe der Saarbrücker Zeitung. Darüber hinaus sei man sich angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung in der christlich-liberalen Koalition einig: "Absolute Priorität hat jetzt der Sparkurs", betonte Gröhe.

Das vollständige Interview im Wortlaut:

Saarbrücker Zeitung: CDU/CSU stecken derzeit in den Umfragen im 30-Prozent-Keller, sogar knapp hinter der SPD. Wie kommen sie da wieder raus?
Hermann Gröhe: Andere Umfragen sehen uns vorne. Aber keine Frage: Die Stimmung nehmen wir sehr ernst. Sie zeigt deutlich, dass wir Vertrauen zurückgewinnen müssen. Das gelingt nur durch konsequentes und hartes Arbeiten. Genau das tun wir - allerdings gab es vorher viel zu lange unnütze Streitereien. Das wirkt nach.

Saarbrücker Zeitung: Einer der größten Streithanseln ist die CSU, speziell Horst Seehofer. Müssen Sie ihre Schwesterpartei nicht mal zur Ordnung rufen?
Gröhe: Wahr ist: Die größte Koalitionspartei, nämlich die CDU, hat den kleinsten Beitrag zu den Auseinandersetzungen geleistet. Wir alle sind gefordert, Teamgeist zu zeigen, interne Diskussionen auch intern zu belassen und Vereinbarungen einzuhalten. Das gilt für uns alle. Punkt.

Saarbrücker Zeitung: Nervt es Sie, wenn Koalitionspartner FDP schon geklärte Fragen wieder aufruft, wie Westerwelle das Thema Steuersenkungen?
Gröhe: Wir sind uns in der christlich-liberalen Koalition einig: Absolute Priorität hat jetzt der Sparkurs. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung erfreulicherweise gut ist und die Neuverschuldung geringer ausfällt. Denn wir haben ja nicht etwa mehr Geld, sondern nur etwas weniger Schulden. Erst wenn wir unsere Spar-Hausaufgaben erledigt haben, können wir über Vereinfachungen sprechen und darüber hinaus später über wünschenswerte weitere Entlastungen der mittleren Einkommen.

Saarbrücker Zeitung: Die Frage war, ob sie deshalb genervt von der FDP sind.
Gröhe: Es tut keiner Partei gut, sich allein auf ein Thema zu konzentrieren.

Saarbrücker Zeitung: Hinter den miesen Umfragewerten steckt auch der Streit zwischen Konservativen und Modernisierern. Wer wird den gewinnen?
Gröhe: Wir werden als Volkspartei nur erfolgreich sein, wenn sich bei uns auf Dauer konservative, christlich-soziale und liberal-großstädtische Menschen wohlfühlen. Dabei nehme ich uns durchaus in die Pflicht, unsere wertkonservativen Prinzipien noch deutlicher zu machen.

Saarbrücker Zeitung: Ist es wertkonservativer, auf die Atomenergie oder auf erneuerbare Energien zur Bewahrung der Schöpfung zu setzen?
Gröhe: Schöpfungsbewahrung ist ein zutiefst konservativer Gedanke. Gleichzeitig brauchen wir allein aus wirtschaftlicher Vernunft heraus die Kernenergie als Brückentechnologie für eine gesicherte Energieversorgung...

Saarbrücker Zeitung: ... zehn oder 15 Jahre länger als bisher geplant?
Gröhe: Das werden wir bei der Vorlage des Energiekonzeptes Ende September erörtern. Unser Ziel bleibt es, Deutschland in das Zeitalter der regenerativen Energien zu führen. Bis dahin benötigen wir eine Verlängerung der Laufzeiten. Dabei nehmen wir die Sorgen der Menschen im Hinblick auf die Kernenergie sehr ernst. Sicherheit muss bei der Nutzung der Kernenergie an erster Stelle stehen.

Saarbrücker Zeitung: Oder das Thema Wehrpflicht. Hat Guttenberg Unterstützung, wenn er sie aussetzen will?
Gröhe: Minister zu Guttenberg wird mehrere Vorschläge vorlegen, geleitet von den Sicherheitsinteressen unseres Landes. Da hat er unser volles Vertrauen. Über diese Vorschläge muss die Partei dann diskutieren. Hier ist noch nichts entschieden.

Saarbrücker Zeitung: Ein weiteres Thema kommt vom Verfassungsgericht: die Gleichbehandlung der Homo-Ehe beim Erbrecht. Ist die Union bereit, darüber hinauszugehen - im Steuer-, Beamten- und Adoptionsrecht?
Gröhe: Wir werden uns das Urteil genau anschauen. Die Union respektiert gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Aber wir sind gegen die vollständige Gleichsetzung mit der Ehe. Ein uneingeschränktes Adoptionsrecht ist mit uns nicht zu machen.

Mit Hermann Gröhe sprachen Hagen Strauß und Werner Kolhoff. In: Saarbrücker Zeitung, 20.8.2010.

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