Das Interview mit Volker Kauder im Wortlaut:
Frankfurter Rundschau: Herr Kauder, Schwarz-Gelb ist im Keller. Die Umfragewerte sind so schlecht, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Rot-Grün hätte jetzt die absolute Mehrheit. Kommen Ihnen langsam selbst Zweifel an der Regierung?
Volker Kauder: Nein. Schwarz-Gelb ist eine gute Kombination. Die Ergebnisse, die wir vorzuweisen haben, sind wirklich hervorragend. Die Wirtschaft wächst. Kein Land der Welt ist besser durch die Krise gekommen als Deutschland ...
FR: ... die Voraussetzung dafür hat die große Koalition geschaffen.
Kauder: Wir haben unter anderem den Euro stabilisiert. Von einer Euro-Krise redet derzeit niemand mehr. Das ist mehr als bemerkenswert, wenn ich noch an die Schlagzeilen im Mai denke.
FR: Also ist alles gut.
Kauder: Nein. Richtig ist, dass bei den Bürgern nicht der Eindruck einer geschlossenen Koalition herrscht. Das müssen wir verbessern.
FR: Das versuchen Sie doch schon eine Weile. Die Probleme der Koalition sind inzwischen ja schon chronisch.
Kauder: Die Anfangsschwierigkeiten haben sich fortgesetzt. Das stimmt. Aber wir haben große Herausforderungen vor uns - und das wissen alle. Deswegen wird und muss jetzt Ruhe einkehren.
FR: Ach ja? Aktuell haben gerade mehrere Minister Korrekturbedarf am Sparpaket angemeldet.
Kauder: Das geht überhaupt nicht. Wenn das Kabinett gemeinsam etwas beschließt, müssen sich im Grundsatz auch alle daran halten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als verabschiede sich der eine oder andere Minister davon. Noch einmal: Es muss Ruhe einkehren. Jetzt. Gerade unsere Wähler wollen Geschlossenheit.
FR: Das Sparpaket besteht doch ohnehin vor allem aus Luftbuchungen und Verschiebebahnhöfen. Warum regen Sie sich auf?
Kauder: Die Regierung hat zwei ganz große Aufgaben: den Haushalt konsolidieren und Zukunft gestalten, vor allem durch Bildung. Ich sehe nirgends Luftbuchungen.
FR: Die Bundestagsfraktion nickt also alles ab.
Kauder: Wir werden schon noch Diskussionen haben. Und es wird bei der Umsetzung auch noch Ergänzungen geben. Das ist aber etwas anderes, als wenn Kabinettsmitglieder Beschlüsse der Regierung in Frage stellen.
FR: Wird die Fraktion dafür sorgen, dass das Sparpaket sozial ausgewogener wird?
Kauder: Der Haushalt ist sozial gerecht. Ein Großteil der Staatsausgaben sind aber Sozialausgaben. Da muss auch reduziert werden. Das ist auch nicht gleich sozial ungerecht, weil dies wiederum Investitionen in Bildung und Forschung erst möglich macht. Und eines ist ohnehin wichtig: Wir müssen uns mehr um die Leute mit kleinem Einkommen kümmern. Es kann nicht sein, dass viele Arbeitnehmer sich bemühen, über die Runden zu kommen, ihren Lebensstandard am Ende aber nicht über den Beziehern von Arbeitslosengeld-II-Empfängern liegt. Arbeit muss sich lohnen.
FR: Das bedeutet?
Kauder: Wir müssen Anreize schaffen. Der Übergang von Hartz IV in niedrig entlohnte Jobs muss leichter werden.
FR: Gerade die Leute mit den kleinen Einkommen werden durch die Koalition belastet, etwa durch die Gesundheitsreform, die unbegrenzt steigende Zusatzbeiträge der Krankenkassen möglich machen soll.
Kauder: Wenn wir das hohe Niveau in der Gesundheitsversorgung erhalten wollen, müssen wir dafür mehr ausgeben. Das kann nicht auf Kosten der Arbeitsplätze gehen. Der Arbeitgeberbeitrag muss daher eingefroren werden, um die gute Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Die Zusatzbeiträge werden auch nicht dramatisch steigen. Ich bin mir sicher, dass es in den nächsten zwei, drei Jahren keine Erhöhungen geben wird, die einen Sozialausgleich erforderlich machen.
FR: In Hamburg hat ein Bürgerentscheid gerade einen Teil der schwarz-grünen Schulreform zu Fall gebracht. Sollte es Volksentscheide auf Bundesebene geben?
Kauder: Wir sind mit unserer repräsentativen Demokratie gut gefahren. Ich sehe deshalb keine Notwendigkeit für mehr plebiszitäre Elemente in unserem Grundgesetz.
FR: Was sagt Hamburg über die Chancen von Schwarz-Grün?
Kauder: Ich verstehe nicht, warum jetzt schon wieder Koalitionsdiskussionen beginnen. Wir haben eine gute Koalition mit der FDP, die wird noch drei Jahre dauern.
FR: und dann ist Schluss?
Kauder: Nein, ich bin mir sicher, dass wir nach der nächsten Wahl in dieser Koalition weiterregieren können. Und das wollen wir auch. Die Schnittmengen von Schwarz-Grün sind einfach zu gering.
FR: Bildungsministerin Schavan schließt aus dem Scheitern der Hamburger Schulreform, dass der Bund sich wieder mehr einmischen soll in die Bildungspolitik.
Kauder: Ich sehe für eine Änderung des Grundgesetzes keinen Spielraum. Sehr wohl sollte aber die CDU als Partei eine klare Linie beim Thema Bildungspolitik erarbeiten. Das muss für uns eines der Schwerpunktthemen der nächsten Monate werden - und alle in der Partei sollten sich daran beteiligen, Bundespolitiker wie Landespolitiker. Im Mittelpunkt sollte dabei nur eine Frage stehen: Wie fördern wir die Kinder am besten? SPD und Grüne interessiert dagegen immer nur, wie viele Schulformen es geben soll. Von der Debatte sollten wir uns endlich verabschieden. Die ist zu Recht den Kindern und Eltern egal.
FR: Die Kanzlerin hat gesagt, man sieht sie wieder nach den Sommerferien. Wen von der CDU wird man nicht wiedersehen? Gibt es noch weiter Rücktritte?
Kauder: Ich gehe nicht davon aus, dass es weitere Veränderungen geben wird. Abgesehen davon lebt Politik auch vom Wechsel. Wir sind keine Beamten auf Lebenszeit.
FR: Gibt es jemanden in der Koalition, von dem Sie sagen würden: Der könnte ruhig noch gehen?
Kauder: Ich finde, es wäre schön, wenn wir jetzt sowohl bei den inhaltlichen wie bei den personellen Fragen Ruhe hätten.
Das Interview führte Daniela Vates. In: Frankfurter Rundschau, 26.07.2010.
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