"Sparvorschläge sind ausge-sprochen wachstumsorientiert"
"80 Milliarden Euro bei 320 Milliarden Euro Bundeshaushalt - wenn da zehn Milliarden noch weiter gespart werden können im nächsten Jahr, weil wir eine gute konjunkturelle Entwicklung haben, dann kann das uns allen nur Recht sein", sagte Merkel weiter. Dies bedeute schließlich auch weniger Zinszahlungen "für unsere Kinder und Enkel". In diesem Zusammenhang verwies die Bundeskanzlerin darauf, dass Deutschland in diesem Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen habe, um die Weltkonjunktur und den Konsum in Deutschland zu stimulieren. Auch in diesem Jahr unternehme Deutschland für die Belebung des weltweiten Wachstums sehr viel mehr, als dies im Durchschnitt der Fall sei, sagte sie in der ARD. "Wir geben auch in diesem Jahr ungefähr 2,1 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Konjunkturmaßnahmen aus", betonte Merkel.
Dies habe sie vor ihrer Abreise zum G8/G20-Gipfel in Kanada auch im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama vertreten, der gegen eine rasche Abkehr von Konjunkturprogrammen ist. "Ich habe noch einmal deutlich gemacht, "dass unsere Sparvorschläge ausgesprochen wachstumsorientiert sind", sagte Merkel. Das vorrangige Ziel sei dabei, Menschen in Arbeit zu bringen, was den Binnenkonsum stimuliere. Zur Frage, ob Obama die Argumentation akzeptiere, sagte die Kanzlerin: "Ich glaube, dass diese Argumente schon gehört wurden."
Für dieses Jahr wird dank der wirtschaftlichen Erholung nach Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Neuverschuldung von 65 Milliarden Euro erwartet - das wären etwa 15 Milliarden weniger als bisher befürchtet. Auch Schäuble bekräftigte den Sparkurs. Die "kreditfinanzierte Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage darf nicht zum Dauerzustand mit Drogencharakter werden", schrieb er in einem Beitrag für das "Handelsblatt".
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