"Linksextremistische Gewalt muss geächtet werden"
Veranstalter und Teilnehmer dürften sich nicht zu "Feigenblättern vermummter Gewalttäter" machen. Demokratie brauche eine Debatte und könne "auch auf der Straße stattfinden". Die Ausübung von Demonstrationsfreiheit dürfe aber "niemanden in unserem Lande gefährlich werden". Der Bundesinnenminister rief friedliche Demonstranten auf, sich bei einer Kundgebung von Gewaltanwendungen räumlich zu trennen, damit die Polizei ihre Arbeit machen könne. De Maizière sagte weiter, die Bundesregierung sei auf dem richtigen Weg, den Schutz von Polizisten und Einsatzkräften zu stärken. Es werde "vermutlich sehr bald" eine Einigung in der Koalition geben.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte, es sei egal, ob die Bedrohung von rechts oder links komme. Sie sei in beiden Fällen nicht hinnehmbar und müsse entschieden bekämpft werden. Es dürften in Deutschland keine rechts- und strafverfolgungsfreien Räume geduldet werden. Denkbar sei unter anderem eine Änderung des Landfriedensbruchrechtes, um Polizisten bei Einsätzen besser zu schützen
Bei der Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung war am vergangenen Samstag ein Sprengsatz mit starker Splitterwirkung aus dem Demonstrationszug heraus geworfen worden. Darüber hinaus ist ein genereller Anstieg linksextremistischer Strafraten festzustellen. Die Statistik des Bundesinnenministeriums zählt für das vergangene Jahr insgesamt 1822 Gewalttaten von Linksextremisten - 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Zugleich war es die höchste Zahl seit 2001. Gleichzeitig sank die Zahl von rechtsextremen Gewalttaten auf 959.
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 23. Parteitag am 15./16. November 2010 in Karlsruhe
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