Gröhe: "Das Sparpaket setzt die richtigen Akzente"
Das Kabinett hat mit den Sparbeschlüssen der Klausur ein starkes Signal der Verantwortung gesetzt. Die christlich-liberale Koalition sorgt dafür, dass unsere Kinder und Enkel nicht durch ausufernde Verschuldung gefesselt sind und damit ohne jegliche Handlungsfähigkeit die Zukunft gestalten müssen. Die massiven Sparanstrengungen tätigen wir ganz im Sinne der kommenden Generationen!
Das Sparpaket setzt dabei, trotz schmerzhafter Einschnitte, die richtigen Akzente. Wir stärken die Wachstumsimpulse, halten an unseren Schwerpunkten Bildung und Forschung fest. Gleichzeitig schaffen wir die notwendigen Vorgaben der Schuldenbremse ohne allgemeine Steuererhöhungen - das ist im Angesicht der schwierigen Lage ein beachtlicher Erfolg!
Das Festhalten an Investitionen in Forschung, Bildung und Innovation stärkt die Zukunftsfähigkeit des Landes nachhaltig und sorgt dafür, dass Deutschland in der globalen Wissensgesellschaft auf der Höhe der Zeit bleibt. Gleichzeitig werden in der Arbeitsvermittlung stärkere Anreize gesetzt, um Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Nur wenn die äußerst positive Entwicklung am Arbeitsmarkt weitergeht, wird Deutschland auch in der Zukunft wirtschaftlich stark bleiben und damit eine verlässliche Solidarität innerhalb der Gesellschaft gewährleisten können.
Ziel der Beschlüsse der unionsgeführten Bundesregierung ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Die CDU ist fest entschlossen, die notwendigen Schritte konsequent zu gehen - es geht um die Zukunft Deutschlands.
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 23. Parteitag am 15./16. November 2010 in Karlsruhe
