19.05.2010 | Hermann Gröhe |

NRW-Landtagswahl

Gröhe: "Hier steht Deutschland am Scheideweg"

Nach den enttäuschenden Ergebnissen für CDU und SPD wäre es laut CDU-Generalsekretär Gröhe die "völlig falsche Antwort", wenn die NRW-SPD mit einer Partei zusammenzuarbeiten würde, deren Landtagsfraktion vor allem aus "ausgewiesenen Linksextremisten" bestehe. Vielmehr müsse man insgesamt darüber nachdenken, "wie wir die Integrationskraft der Volksparteien wieder stärken können", erklärte Gröhe in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger.

"Vertrauen durch harte und konsequente Arbeit zurückgewinnen"

Das vollständige Interview im Wortlaut:

Kölner Stadt-Anzeiger: Herr Gröhe, die CDU in Nordrhein-Westfalen hat eine Klatsche bekommen. Was folgt daraus?
Hermann Gröhe: Das war ohne Frage eine herbe Niederlage, die vielfältige Ursachen hat. Zum einen gab es insbesondere zu Beginn zu viel unnützen Streit in der Berliner Koalition. Wir haben jedoch mittlerweile Tritt gefasst, die Zusammenarbeit ist deutlich besser geworden. Darüber hinaus gibt es natürlich auch Analyse-Bedarf in Düsseldorf. Er reicht von der eigenen Mobilisierungsfähigkeit bis hin zu manch ärgerlichen Vorgängen im Landesverband, die den Wahlkämpfern die Arbeit zusätzlich erschwert haben.

Kölner Stadt-Anzeiger: Wie hoch ist der Anteil von Jürgen Rüttgers an der Niederlage?
Gröhe: Jürgen Rüttgers steht für eine überaus erfolgreiche Bilanz der christlich-liberalen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Diese starke Bilanz wurde jedoch verdeckt, nicht zuletzt durch eine einmalige Negativkampagne.

Kölner Stadt-Anzeiger: Ist das strategische Konzept Arbeiterführer gescheitert?
Gröhe: Es ist der Mensch Jürgen Rüttgers, der das Amt des Ministerpräsidenten erfolgreich ausfüllt, und kein Konzept. Darüber hinaus ist klar: Die Grundorientierung, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zu vereinen, muss uns im Land wie im Bund weiter leiten.

Kölner Stadt-Anzeiger: Fängt auch die Berliner Koalition nach dieser Schlappe und der Krise des Euro wieder bei Null an?
Gröhe: Nein. Konsequente Konsolidierung war immer ein Kernbestandteil des Koalitionsvertrages. Wir halten zugleich an unseren Schwerpunkten Bildung und Forschung fest. Politik muss auch bei Sparzwängen ihren Gestaltungsanspruch behalten. In der Gesundheitspolitik ist es jetzt an der Zeit, von den rot-grünen Wahlkampfparolen wegzukommen und genau hinzusehen, wie wir unser solidarisches Gesundheitssystem auf Dauer erhalten können. Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen die Gesundheitskosten teilweise von den Arbeitskosten abkoppeln, ohne Geringverdiener zu überfordern.

Kölner Stadt-Anzeiger: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat Kürzungen bei Bildung und Kinderbetreuung angeregt.
Gröhe: Bei Bildung und Kinderbetreuung gibt es Verabredungen mit den Ländern über einen erheblichen Anstieg der Mittel. Diese Ziele sollten wir nicht zur Disposition stellen. Über eine zeitliche Streckung dieses Anstiegs müssen wir reden, wenn die Länder dies wünschen. Darüber hinaus brauchen wir aber nicht diverse Einzelvorschläge, sondern ein Gesamtkonzept für den Etat 2011.

Kölner Stadt-Anzeiger: Nochmal zurück zur NRW-Wahl. Ist das Scheitern von Schwarz-Gelb in Düsseldorf das Menetekel für 2013?
Gröhe: Nein. Aber es ist ein Wahlergebnis, das wir sehr ernst nehmen müssen. Es beinhaltet den Auftrag, Vertrauen durch harte und konsequente Arbeit zurückzugewinnen. Wenn sowohl CDU als auch SPD das nach Jahrzehnten schlechteste Wahlergebnis erreichen, dann hat wirklich keine Partei Anlass zur Häme. Vielmehr müssen wir insgesamt darüber nachdenken, wie wir die Integrationskraft der Volksparteien wieder stärken können. Und es wäre sicher die völlig falsche Antwort, wenn die SPD in NRW mit einer Partei zusammenarbeiten würde, der sie im Wahlkampf die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat und deren Landtagsfraktion vor allem aus ausgewiesenen Linksextremisten besteht. Hier steht nicht nur Nordrhein-Westfalen, hier steht Deutschland am Scheideweg.

Kölner Stadt-Anzeiger: Wäre die CDU denn bereit, Rüttgers für eine Große Koalition zu opfern?
Gröhe: Es geht nicht um Opfer. Jürgen Rüttgers ist völlig zu Recht als amtierender Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender verantwortlich für die notwendigen Gespräche. Klar ist auch, dass in einer Koalition der stärkere Partner - egal, wie groß der Vorsprung ist - den Regierungschef stellt. Das ist gute demokratische Tradition.

Kölner Stadt-Anzeiger: Will Rüttgers überhaupt bleiben?
Gröhe: Jürgen Rüttgers hat in sehr honoriger Weise die Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen und stellt sich auch jetzt in den Dienst für Nordrhein-Westfalen. Das ist sein Antrieb, und nicht persönlicher Ehrgeiz.

Das Gespräch mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe führte Markus Decker.In: Kölner Stadt-Anzeiger, 19.05.2010.