Merkel: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" (Foto: Hammes)
Die gegenwärtige Krise der gemeinsamen Währung bezeichnete Merkel als "die größte Bewährungsprobe" Europas seit Jahrzehnten. Wenn es nicht gelinge, diese Krise abzuwenden, seien die Folgen unabsehbar. "Die europäische Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", unterstrich die Bundeskanzlerin. Werde die Euro-Krise aber bestanden, würden der Euro und Europa stärker als zuvor sein. Schon mit den Griechenland-Hilfen vor zwei Wochen habe Deutschland klar gemacht, dass man die gemeinsame Währung stärken wolle. Es gehe "um nicht mehr und nicht weniger", als darum, das Geld der Bürger zu schützen.
In diesem Zusammenhang mahnte Merkel auch eine neue Stabilitätskultur und insbesondere die Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa an. Zu viele wettbewerbsschwache Euroländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt. "Das ist die eigentliche Ursache des Problems." Merkel schränkte ein, auch Deutschland habe "nicht erst seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht." Mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz habe man jedoch die Voraussetzung geschaffen, einen neuen Weg einzuschlagen.
Nun gelte es, auf Ebene der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Vorsorge dafür zu treffen, um künftige Krisen zu verhindern. "Der Markt alleine wird diese Fehlentwicklungen nicht korrigieren", sagte Merkel. Auch die EU müsse schonungslos strukturelle Schwächen offenlegen. Die Kanzlerin sprach sich erneut für eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Davon werde sie nicht abweichen, kündigte Merkel an. Vor allem die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung betriebene Lockerung des Stabilitätspaktes nannte sie einen "großen Fehler".
Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel, sich auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Es sei eine Besteuerung der Finanzmärkte nötig - sei es über eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte oder eine Steuer auf Finanzaktivitäten, also Gewinne und Gehaltszahlungen von Banken. Es gehe bei der Transaktionssteuer nicht mehr nur um technische Details, sondern auch um eine Frage der Gerechtigkeit bei der Beteiligung an den Krisenlasten. "Dies fragen sich die Menschen zurecht", sagte Merkel.
Bei der Auszahlung des Euro-Rettungspakets an kriselnde Euro-Länder werde der Bundestag nicht übergangen, bekräftigte Merkel. "Es gibt keinen Automatismus europäischer Kredite." Die Budgethoheit des Parlaments werde gewahrt. Nach Ansicht der Kanzlerin ist auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nicht gefährdet. Die Sicherung der Preisstabilität mache den Kern der EZB-Glaubwürdigkeit aus. Die EZB hatte in der Krise erstmals selbst Staatsanleihen von Ländern gekauft.
Das Euro-Rettungspaket sieht Kredite von bis zu 750 Milliarden Euro als mögliche Hilfen für angeschlagene Länder vor, Deutschland beteiligt sich über Garantien im Umfang von rund 123 Milliarden Euro. Das Gesetz soll noch diese Woche von Bundestag und möglicherweise auch vom Bundesrat am Freitag verabschiedet werden.
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 23. Parteitag am 15./16. November 2010 in Karlsruhe
