Rüttgers: Nur die CDU ist Garant für eine stabile Regierung.
Lesen Sie hier das Interview mit Jürgen Rüttgers:
SuperIllu: Das Schöne am Wahlkampf ist: Sie sehen Ihre Frau wieder etwas häufiger - bei gemeinsamen Auftritten wie diesem...
Jürgen Rüttgers: Das ist wahr, deswegen macht das auch heute in Leverkusen so viel Spaß.
SuperIllu: Wie sehen die Tage ansonsten aus, sehr stressig?
Rüttgers: Ich fange morgens um sechs an, dann geht es bis in den späten Abend kreuz und quer durchs Land. Trotzdem frühstücken wir wie immer alle zusammen. Das ist mir wichtig, wenigstens einmal am Tag die Kinder zu sehen.
SuperIllu: Sind Frauen in der Politik andere Gegner, härtere Gegner? Sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen haben Sie es ja mit weiblichen Spitzenkandidaten zu tun...
Rüttgers: Wir kennen uns schon viele Jahre aus dem Landtag - als politische Gegner, aber auch aus der parlamentarischen Zusammenarbeit heraus. Für mich ist das ganz normal.
SuperIllu: Wie würden Sie Ihre Herausfordererin Hannelore Kraft (SPD) charakterisieren?
Rüttgers: Ich möchte das nicht. Ich glaube nicht, dass es richtig ist, sich im Wahlkampf gegenseitig Etiketten anzukleben.
SuperIllu: Sie unterstellen Frau Kraft aber gerne alles Schlechte - zum Beispiel, Rot-Rot-Grün anzustreben, obwohl sie die Linkspartei in NRW für nicht regierungs- und politikfähig hält...
Rüttgers: Doch den entscheidenden Satz sagt Frau Kraft nicht - nämlich dass sie mit der "Linken" nicht zusammenarbeiten, sich nicht von denen wählen lassen wird.
SuperIllu: Aber können Sie sich vorstellen, mit Frau Kraft eine Große Koalition zu schmieden, wenn's für Schwarz-Gelb nicht reicht?
Rüttgers: Ich beteilige mich nicht an diesen Koalitionsdebatten. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen wollen wissen, wie es mit dem Land weitergeht. Und nicht, wie Politiker die Posten verteilen würden.
SuperIllu: Dennoch: Im Moment sieht's nach einem Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün aus. Wenn's für die Wunschkoalition mit der FDP nicht reicht, was wäre Ihnen lieber: Schwarz-Grün oder Große Koalition?
Rüttgers: Ich bin mir sicher, dass wir bis zur Wahl noch zulegen und dann auch mit der FDP eine Mehrheit haben werden.
SuperIllu: Und wenn nicht?
Rüttgers: Da ich überzeugt bin, dass wir die Wahl gewinnen, brauche ich mir über "wenn nicht" keine Gedanken zu machen.
Die allermeisten Hartz-IV-Empfänger wollen eine richtige Stelle haben
SuperIllu: In Nordrhein-Westfalen wird bei der Landtagswahl erstmals mit Erst- und Zweitstimmen gewählt. Gönnen Sie der FDP Leihstimmen aus dem CDU-Lager?
Rüttgers: Ich kämpfe dafür, dass beide Stimmen für die CDU abgegeben werden, weil das die Garantie für eine stabile Regierung ist.
SuperIllu: Ihre Anhänger halten Sie für das "soziale Gewissen der Union", ihre Gegner, etwa von der SPD, nennen Sie einen "Sozialschauspieler". Wie sieht Ihr Engagement in diesen Dingen über den Wahltag hinaus aus?
Rüttgers: Ich habe gegen die SPD durchgesetzt, dass das Arbeitslosengeld I verlängert wurde für diejenigen, die lange eingezahlt haben. Ich habe auch durchgesetzt, dass diejenigen unter den ALG-II-Empfängern, die etwas fürs Alter zurückgelegt haben, davon in Zukunft mehr behalten können. Wir bekommen jetzt bessere Zuverdienstmöglichkeiten, die Jobcenter bleiben erhalten - das alles habe ich gegen die SPD durchgesetzt. Insofern widerlegen die Fakten die Angriffe der SPD.
SuperIllu: Der Zuverdienst ist aber noch nicht beschlossene Sache. Was erwarten Sie da von der Bundesregierung?
Rüttgers: Im mittleren Bereich sollte der Anteil, der einem arbeitenden Bezieher von ALG II verbleibt, auf 50 Prozent seines Zuverdienstes erhöht werden. Damit verbessern wir die Motivation zum Einstieg in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis.
SuperIllu: Und wie will man verhindern, dass Hartz-IV-Empfänger bei verbesserten Zuverdienst-Möglichkeiten gezielt Teilzeit-Jobs machen, statt sich eine Vollzeitstelle zu suchen?
Rüttgers: Das unterstellt wieder, dass die Menschen, die in Hartz IV sind und zusätzlich arbeiten, nur den Staat ausnutzen wollen. Richtig ist aber: Die allermeisten wollen eine richtige Stelle haben. Das Wichtigste ist, ihnen zu helfen, den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Das geht nur, indem man dafür sorgt, dass das Arbeiten sich wieder lohnt. Wenn man den Menschen den Großteil ihres Verdienstes wieder wegnimmt, stellt sich doch die Frage, warum man überhaupt arbeiten soll. Ich bin der Meinung: Leistung muss sich lohnen.
SuperIllu: Die rund 600.000 Alleinerziehenden unter den Hartz-IV-Empfängern liegen nicht nur Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, sondern auch Ihnen besonders am Herzen. Wie kann man deren Lage verbessern?
Rüttgers: Um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können, sind bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten wichtig, außerdem ein breiteres Angebot an Ganztagsschulen. Und wir müssen Alleinerziehenden, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, die Möglichkeit zu einer Teilzeit-Ausbildung eröffnen. Auch beim Elterngeld wären noch Verbesserungen nötig, damit sichergestellt ist, dass diejenigen Alleinerziehenden, die sich um ihre Kinder in der ersten Lebensphase ganztägig kümmern wollen, dies auch tatsächlich können.
SuperIllu: Was heißt das konkret?
Rüttgers: Derzeit erhalten Alleinerziehende 14 Monate Elterngeld. Ich glaube, dass man die Bezugsdauer mittelfristig weiter anheben muss.
SuperIllu: Ihre Herausfordererin hat einen "sozialen Arbeitsmarkt" vorgeschlagen für diejenigen Hartz IV-Empfänger, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, aber nicht aufs Abstellgleis geschoben werden wollen. Warum sind Sie so vehement dagegen?
Rüttgers: Zum einen hat die SPD nicht gesagt, wo sie die Milliarden dafür hernehmen will. Zum anderen möchte ich nicht den Anspruch aufgeben, dass man Menschen die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt eröffnet.
SuperIllu: Frau Kraft hat im Wahlkampf auch den Aufbau Ost kritisiert, der zu Lasten der West-Kommunen gehe. Da hat man von Ihnen relativ wenig gehört - weder donnernde Zustimmung nach empörte Ablehnung...
Rüttgers: Erstens: Ich möchte keinen Wahlkampf machen, in dem wir Deutschland spalten, West und Ost gegeneinander ausspielen. Zweitens: Mit der Bundesregierung bin ich einig, dass in allen Bereichen, wo dies möglich ist, die Mittel nach der örtlichen Situation und nicht nach der Himmelsrichtung verteilt werden.
"Der Staat muss effektiver werden"
SuperIllu: Allgemein gibt es die Befürchtung, dass die Bundesregierung nach der NRW-Wahl den Sparhammer herausholt. Sind Sie dann immer noch der Garant gegen Zumutungen aller Art?
Rüttgers: Ich habe erfolgreich dafür geworben, dass die Bundesregierungen die Entscheidungen, die man vor der Wahl treffen kann, auch tatsächlich trifft, damit solchen Verdächtigungen der Boden entzogen wird. Dies ist in den letzten Tagen und Wochen geschehen.
SuperIllu: Aber Sie sagen doch selber auch, ab nächstem Jahr müsse der Haushalt konsolidiert werden. Das geht normalerweise nur, in dem der Staat den Bürgern tiefer in die Tasche greift - oder aber liebgewordene Leistungen streicht. Was kommt da an Zumutungen auf die Bundesbürger zu?
Rüttgers: Wir werden alle Posten auf den Prüfstand stellen und genau analysieren, wo gespart werden kann. Außerdem muss der Staat effektiver werden.
SuperIllu: Wo könnte denn gespart werden, ohne dass der Bürger darunter leidet?
Rüttgers: Ich habe in den vergangenen fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass das geht, ohne dass es zu sozialen Spaltungen kommt. Ich habe zum Beispiel eine Lösung zum sozialverträglichen Auslaufen der Steinkohlesubventionen mit herbeigeführt. Wir sind im Jahr 2008 ohne neue Schulden ausgekommen. Dann kam leider die Finanzkrise und wir mussten wieder Schulden aufnehmen, um Firmen und Banken zu retten.
SuperIllu: Sind Steuersenkungen auf längere Sicht ausgeschlossen?
Rüttgers: Richtig ist: Wir dürfen nicht unbegrenzt die Verschuldung auf Kosten unserer Kinder und Enkel erhöhen. Wir müssen vielmehr die Verschuldung zurückführen, weil wir sonst große wirtschaftliche Probleme bekommen. Inzwischen hat auch die FDP klar gesagt, dass 2010 und 2011 keine Steuersenkung kommt.
SuperIllu: Aber eine Garantie für sinkende Steuern im Jahr 2012 kann es nicht geben?
Rüttgers: Das stimmt wohl!
SuperIllu: Kann man denn ausschließen, dass es demnächst zu Steuererhöhungen kommt - und sei es durch Streichung von Steuervergünstigungen bei Nachtzuschlägen oder der Entfernungspauschale, die man dann als Steuervereinfachung verkauft?
Rüttgers: Wir wollen, dass Deutschland die Wirtschaftskrise gut übersteht, und deshalb machen Steuererhöhungen in dieser Zeit überhaupt keinen Sinn. Das würde den gerade anspringenden Konjunkturmotor sofort wieder abwürgen.
SuperIllu: Von Ihnen stammt das Zitat, Sie wollten die Tradition, die Johannes Rau begründet hat, mit Ihren Mitteln fortsetzen. Johannes Rau war berühmt dafür, immer einen politischen Witz auf Lager zu haben. Was ist denn im Moment Ihr Lieblingswitz?
Rüttgers: Was ist der Unterschied zwischen einem Rheinländer und einem Westfalen? Der Westfale sagt: "Was machen wir morgen?" Der Rheinländer sagt: "Was machen wir morgen Abend?"
SuperIllu: Geht das Fortsetzen der Rau'schen Tradition auch so weit, dass sie als Bundespräsident in Schloss Bellevue einziehen wollen?
Rüttgers: Ich möchte gerne Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben und meine Arbeit hier fortsetzen.
SuperIllu: Aber 2014, wenn Horst Köhlers zweite Amtszeit endet, wäre die Legislaturperiode in Düsseldorf doch fast beendet. Das würde doch passen...
Rüttgers: Man muss doch nicht jedes Gerücht kommentieren. Ich kümmere mich um das, was hier an Rhein und Ruhr passiert, damit habe ich genug zu tun...
Mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sprach Dirk Baller. In: SuperIllu vom 29.04.2010.
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 23. Parteitag am 15./16. November 2010 in Karlsruhe
