Lesen Sie hier das Interview mit Ministerpräsident Rüttgers:
Rheinische Post: Herr Ministerpräsident, wer hat das TV-Duell gewonnen?
Jürgen Rüttgers: Ich bin sehr zufrieden. Hinterher habe ich mir sogar noch ein Bier gegönnt. Aber im Ernst: Im Wahlkampf haben sich SPD, Grüne und Linkspartei lange Zeit geweigert, inhaltlich über die Zukunft Nordrhein-Westfalens zu diskutieren. Aber jetzt sind drei wichtige Punkte geklärt worden.
Rheinische Post: Und zwar?
Rüttgers: Frau Kraft hat lange über ihre Wahlgeschenke geredet, die 27 Milliarden Euro kosten würden. Aber sie hat nicht erklärt, wie sie dies finanzieren will. Zweitens hat sie bei der Schulfrage lange vernebelt, was sie eigentlich vorhat. Jetzt haben wir Klarheit. Sie will Gymnasien, Real- und Hauptschulen und sogar Gesamtschulen abschaffen. Sie will eine Einheitsschule, in der es allenfalls noch Gymnasial-, Real- oder Hauptschulklassen gibt. Ich frage mich, welchen Abschluss man hat, wenn man im Sport in einer Abitur-, aber in Deutsch in einer Hauptschulklasse ist. Mit einem solchen Abschluss wird man weder studieren noch einen Ausbildungsplatz bekommen können.
Rheinische Post: Der dritte Punkt?
Rüttgers: Das ist die Linkspartei. Frau Kraft hält die Tür weiter offen. Sie hat die letzte Chance, die Tür zu schließen, nicht genutzt. Jetzt steht sie im Durchzug. Es treibt anständige Sozialdemokraten um, dass künftig eine Zusammenarbeit mit der extremistischen Linkspartei möglich sein soll. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das sind Leute, die Unternehmen verstaatlichen, privaten Grund und Boden vergesellschaften und den Hauseigentümern die Häuser wegnehmen wollen. Ehrliche Sozialdemokraten haben damit nichts im Sinn. Zu Zeiten von Johannes Rau wäre das unvorstellbar gewesen.
Rheinische Post: Aber heute Abend diskutieren Sie im Fernsehen mit der Linkspartei?
Rüttgers: Ich kann das nicht verhindern. Die Chance, dass die in den Landtag kommen, ist sehr groß. Ich habe Frau Kraft vorgeworfen, dass sie eine Mitverantwortung hat. Wenn alle demokratischen Parteien vereinbart hätten, die Linkspartei politisch zu bekämpfen, wäre es nicht so weit gekommen.
Rheinische Post: Fordern Sie Frau Kraft auf, heute eine Zusammenarbeit auszuschließen?
Rüttgers: Jede Klärung wäre gut. Allerdings würde ihr jetzt keiner mehr glauben.
Rheinische Post: Was würde Rot-Rot-Grün für unser Schulsystem bedeuten?
Rüttgers: Wir würden einen Schulkrieg bekommen, wie wir ihn in Hamburg erleben. Die Eltern würden sich sofort wehren. Es würde sofort Versuche geben, in großem Umfang Privatschulen zu gründen, um die eigenen Kinder dahin zu schicken.
Rheinische Post: Es ist immer wieder versucht worden, das Schulsystem umzukrempeln...
Rüttgers: So radikal waren die Forderungen allerdings noch nie. Das ist jetzt Ideologie pur.
Rheinische Post: Die Opposition behauptet, dass viele neue Lehrerstellen nicht besetzt sind.
Rüttgers: Wir haben nie verschwiegen, dass wir ein Problem hatten, die Stellen zu besetzen. Inzwischen sind es nur noch knapp 200 von insgesamt über 8000 neuen Stellen.
Massive Ängste in der Wirtschaft vor einem Rückfall in die rot-grüne Blockadehaltung
Rheinische Post: Wären durch Rot-Rot-Grün Arbeitsplätze bedroht?
Rüttgers: Bei der Meisterfeier in Düsseldorf war deutlich zu spüren, dass es massive Ängste in der Wirtschaft vor einem Rückfall in die rot-grüne Blockadehaltung gibt. Der frühere Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat daran erinnert, dass früher in seiner rot-grünen Koalition um jede Straße und um jede Ansiedlung politisch gekämpft werden musste. Außerdem ist unklar, ob die Garantie des Eigentums dann noch gewährleistet ist.
Rheinische Post: Wie geht das mit den für Ihre Koalition schlechten Umfragen zusammen?
Rüttgers: Wir haben zu Beginn des Jahres eine schwierige Situation auf der Bundesebene gehabt. Das hat sich Gott sei Dank gebessert. Inzwischen sind die richtigen Entscheidungen gefallen - denken Sie nur an die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, die Jobcenter, die Bafög-Erhöhung und an das nationale Stipendienprogramm. Aber ich sage auch: Es wird ein knappes Rennen. Wir müssen noch zwei bis drei Prozentpunkte zulegen, dann wird die Koalition eine Mehrheit haben.
Rheinische Post: Planen Sie eine Kabinettsumbildung, wenn Schwarz-Gelb fortgesetzt wird?
Rüttgers: Die Arbeit des Kabinetts genießt bundesweit eine hohe Achtung. Und darauf bin ich stolz.
Rheinische Post: Bleibt es bei dem Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern zu senken?
Rüttgers: 2010 und 2011 werden keine Steuern gesenkt. 2012 muss man dann diskutieren. Ich stimme keiner Steuersenkung zu, wenn dafür in den Kommunen Schwimmbäder geschlossen werden müssten oder Kindertagesstätten nicht ausgebaut werden könnten. Alles Weitere hängt vom Wirtschaftswachstum ab.
"Es ist unser nationales Interesse, dass der Euro stabil bleibt"
Rheinische Post: Gefährdet die Entwicklung in Griechenland den Aufschwung bei uns?
Rüttgers: Griechenland hat gezeigt, dass die Krise noch nicht vorbei ist. Ich kann verstehen, dass bei vielen Menschen in Deutschland die Bereitschaft zu helfen nicht sehr groß ist. Aber es ist unser nationales Interesse, dass der Euro stabil bleibt und es nicht zu einem Staatsbankrott kommt. Es muss ein hartes Paket geschnürt werden: Der Internationale Währungsfonds muss dafür sorgen, dass das Geld zurückgezahlt wird, und es muss einen EU-Haushaltskommissar in Athen geben. Wir brauchen auch eine Antwort auf die Frage, wie sich die betroffenen Banken an den Kosten der Rettungsaktion beteiligen. Das kann nicht allein auf Kosten der Steuerzahler geschehen.
Rheinische Post: Welche Rolle spielt die Kopfpauschale im Wahlkampf?
Rüttgers: Der Bundesgesundheitsminister hat erklärt, dass es das nicht geben wird. Das ist auch gut so.
Rheinische Post: Viele betroffene Bürger lehnen die CO-Pipeline ab...
Rüttgers: Ich nehme die Sorgen und Proteste sehr ernst. In der nächsten Legislaturperiode werden wir daran arbeiten, wie die Bürgerinnen und Bürger früher am Planungsprozess beteiligt werden können. Wir müssen um die Akzeptanz für wichtige industrielle Projekte werben. NRW ist Export- und Industrieland - und soll es auch bleiben.
Rheinische Post: Wieso können Sie dann an eine Koalition mit den Grünen denken?
Rüttgers: Das tue ich doch gar nicht. Ich will die Koalition mit der FDP fortsetzen. Ich mache mich wohl dafür stark, dass NRW das umweltfreundlichste Industrieland wird.
Rheinische Post: Die SPD setzt auf Mindestlöhne...
Rüttgers: Das ist typisch sozialdemokratisch und vernichtet bekanntlich Arbeitsplätze. Der Staat kann nicht intelligenter als Gewerkschaften und Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen sein. Mit uns gibt es keine staatlichen Eingriffe in die Tarifautonomie.
Rheinische Post: In Niedersachsen wollte ausgerechnet eine CDU-Ministerin die Kreuze aus den Schulen entfernen.
Rüttgers: Bei uns bleiben die Kreuze hängen. Ich begrüße ausdrücklich die Erklärung des Zentralrats der Muslime. Er betont, dass wir in einem zutiefst christlichen geprägten Land leben und dass die Religion öffentlich sichtbar bleiben soll.
Rheinische Post: 2011 würde Johannes Rau 80 Jahre.
Rüttgers: Diesen Termin habe ich mir als Ministerpräsident natürlich vorgemerkt.
Mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sprachen Detlev Hüwel und Gerhard Voogt. In: Rheinische Post (Düsseldorf) vom 28.04.2010.
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