19.03.2010 | Wolfgang Schäuble |

Finanzen / Steuern

Schäuble: Schuldenrekord bleibt Ausnahme

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bekräftigt, dass der Haushalt 2010 mit seiner Rekord-Neuverschuldung in Höhe von rund 80 Milliarden Euro eine Ausnahme bleiben soll. Die vielen Kredite seien eine direkte Folge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Die Rezession habe die Regierung nur unter Inkaufnahme von höheren Defiziten bekämpfen können. "Das war ja auch ganz erfolgreich, wie der Arbeitsmarkt zeigt". Aber das müsse vorübergehend bleiben.

Wir müssen die Stabilität unserer Währung sichern.

Deshalb werde die christlich-liberale Koalition ab dem nächsten Jahr mit dem Abbau der hohen Verschuldung beginnen. In diesem Zusammenhang verwies Schäuble auf die Schuldenbremse im Grundgesetz. Danach darf der Bund ab 2016 nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Schulden aufnehmen. "Das heißt, wir müssen die jährliche Neuverschuldung von jetzt 80 Milliarden Euro in gleichen Schritten über sechs Jahre auf etwa zehn Milliarden zurückführen. Das heißt, wir müssen im nächsten Jahr das strukturelle Defizit um etwa zehn Milliarden Euro reduzieren".

Deutschland ist auf dem richtigen Weg

Die Haushaltskonsolidierung sei auch wichtig für die Stabilität des Euro. "Wir müssen die langfristige Stabilität unserer Währung sichern", unterstrich der Finanzminister. Was passiere, wenn man dieses Ziel aus dem Auge verliere, könne man derzeit in Irland oder in Griechenland studieren. Diese Staaten müssten ganz andere Sparmaßnahmen durchführen. Mit Blick auf die einzusparenden Summen versicherte Schäuble, das Leben hierzulande werde sich nicht dramatisch verändern. Die Maßnahmen müssten vor allem richtig balanciert werden. Voraussetzung für Wachstum und Konsolidierung sei die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Mit Blick auf Vorwürfe, die deutsche Wirtschaft sei zu exportlastig, sagte der Minister, das Problem in Europa liege nicht bei den Ländern, die überdurchschnittlich leistungsfähig seien, sondern bei denjenigen, "die in den letzten Jahren da ein paar Fehler gemacht haben und die das jetzt korrigieren müssen". Deutschland sei auf dem richtigen Weg.

Gabriel muss seriöser werden

Daneben kritisierte der Finanzminister die jüngsten Vorschläge von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Unterstützung von Steuerentlastungen. Er könne in dem, was die SPD zurzeit erarbeitet habe, nur Mehrausgaben erkennen. Die Sozialdemokraten hätten bislang "nicht einen einzigen Sparvorschlag gemacht". Von daher müsse der SPD-Chef noch ein "bisschen seriöser" werden.

Außerdem stellte der CDU-Politiker klar, dass die Bundesregierung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Steuersenkungen ankündigen werde. Über die geplanten Steuerentlastungen werde erst zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden. Dann lägen die Ergebnisse der nächsten Steuerschätzung vor. "Wir werden es genauso machen, wie wir es seit der Bundestagswahl immer gesagt haben". Auch auf die Frage, ob es kurz vor dem Wahltag am 9. Mai eine Ankündigung zu Steuersenkungen geben werde, antwortete der Finanzminister mit "Nein".