Der Haushalt des BMELV setzt den Weg fort, der schon 2005 unter der Unionsgeführten großen Koalition mit einem Richtungswechsel in der deutschen Agrarpolitik begonnen wurde. Die Agrarpolitik der Union beruht im Wesentlichen auf zwei Grundätzen:
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Agrar- und Ernährungswirtschaft und
- wissenschaftlich basierte Bewertung neuer und innovativer Technologien.
Nur wenn dies beachtet wird, sind wir in der Lage, die sichere Versorgung unserer Bevölkerung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln sicherzustellen. Und nur dann werden wir unsere gesellschaftlich gewollten Leistungen im Tier- und Umweltschutz, im Verbraucherschutz und in der Erhaltung unserer Kulturlandschaft halten und auszubauen können. Unsere Politik ist Grundlage dafür, dass landwirtschaftliche Unternehmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Investitionen vornehmen.
- Wir leisten mit dem Sonderprogramm für die Landwirtschaft konkrete Hilfen im Umfang von 750 Millionen Euro, vor allem zur Stärkung der Liquidität der Betriebe.
- Mit einer massiven Aufstockung der Mittel zur Förderung von Agrarexporten und Inlandswerbung bieten wir konkrete Hilfestellungen an, vor allem für die klein- und mittelständischen Betriebe der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
- Mit der erheblichen Anhebung der Ausgaben für die Gemeinschaftaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) seit den Zeiten von Rot-Grün finanzieren wir Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum und verbessern die Versorgung mit Breitbandanschlüssen.
Gleichzeitig nehmen wir unsere Verantwortung in der Ernährungs- und Verbraucherpolitik wahr und entwickeln diese - orientiert an den aktuellen Anforderungen - weiter.
- Die Union betrachtet Verbraucherschutz aus der Sicht der Betroffenen. Deshalb erhöhen wir mit zusätzlichem Stiftungskapital die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Stiftung Warentest. Und das gegen den Widerstand der SPD, die diese sinnvolle Maßnahme aus eigenen wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit der Zeitschrift "Öko-Test" ablehnt.
- Wir haben den Anlegerschutz mit verpflichtenden Beratungsprotokollen, einer Verlängerung der Verjährungsfristen und mit der Vorlage des Musters eines Produktinformationsblattes deutlich verbessert.
- Wir werden den grauen Kapitalmarkt regulieren und werden die Offenlegung von Provisionen gesetzlich vorschreiben. Darüber hinaus stärken wir die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in ihren Rechten und machen sie schlagkräftiger.
Diese Maßnahmen werden dazu führen, dass der Finanzmarktdschungel für den Verbraucher ein gutes Stück sicherer werden wird. Wir werden uns weiter für den Schutz des Verbrauchers engagieren, z.B. mit unserer Initiative gegen die Abzocke der Verbraucher bei Fremdabhebungen an Geldautomaten.
Das ist greifbare und realitätsnahe Verbraucherpolitik, orientiert an den konkreten Problemen der Menschen vor Ort.
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 23. Parteitag am 15./16. November 2010 in Karlsruhe
