Lothar de Maizière: "Geschichte ist vor allem ganz schlicht das, was Menschen tun". Foto: ddp
De Maizière erinnerte an den "merkwürdigen Rausch" und die "Sehnsucht nach neuen demokratischen Formen", die über den Runden Tisch zur freien Volkskammerwahl geführt hätten. Schon damals sei klar gewesen, dass das DDR-System nicht zu reformieren war, sondern "nur noch zu überwinden". Ausdrücklich würdigte de Maizière den Runden Tisch. Er habe die Übergangszeit moderiert und dabei "Vorbildliches geleistet". Ein frei und demokratisch gewähltes Parlament habe er auf Dauer aber nicht ersetzen können.
Der frühere Ministerpräsident wies darauf hin, dass die Volkskammer seit ihrer konstituierenden Sitzung am 5. April 1990 daran gearbeitet habe, sich selbst abzuschaffen. Denn die Wahl mit einer Beteiligung von 93,4 Prozent der Wahlberechtigten sei letztlich ein "Plebiszit zur Deutschen Einheit" gewesen. Zwar sei die Herstellung der Einheit in Freiheit "unsere eigene Leistung" gewesen", betonte de Maizière. Und doch etwas, "das wir nicht ganz uns selbst zu verdanken haben". Denn es habe im anderen Teil Deutschlands und in der Welt Menschen gegeben, die den Freiheitswillen in der DDR und in Europa gefördert hätten.
So habe Bundeskanzler Helmut Kohl mit einer beispiellosen persönlichen Anstrengung die Wiedererlangung der Einheit zu seiner Sache gemacht. Und US-Präsident George H. Bush habe vom ersten Augenblick an keinen Zweifel aufkommen lassen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für das deutsche gelte. Seit dem 3. Oktober 1990 konnten die Deutschen aufhören, um sich selber und um die offene deutsche Frage zu kreisen. Stattdessen seien sie nun aufgefordert, der Einheit Europas und dem Frieden in der Welt zu dienen.
Lammert würdigt "stille Helden der Revolution"
Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Protestbewegung in der früheren DDR gewürdigt - die "stillen Helden der Revolution" -, die die autoritäre Führung einer "deutschen, aber nicht demokratischen Republik" hinweggefegt hätten. Das mutige Engagement einer Minderheit habe die politische Wende ermöglicht. Mit der Wahl der obersten Volksvertretung im Frühjahr 1990 sei die Volkskammer zu einer "echten Kammer des Volkes" geworden.
Allerdings habe der Wahlausgang vor 20 Jahren nicht die Hoffnungen aller erfüllt, sondern viele überrascht: "Vertreter der Bürgerrechtsbewegung, die mit ihrem Widerstand die freien Wahlen ermöglicht hatten, fanden sich in der parlamentarischen Opposition wieder. Das war für viele eine schmerzhafte Erfahrung. Ihre Bedeutung war in dieser Rolle indes kaum weniger groß als zuvor", sagte der Bundestagspräsident. Denn die demokratische Reife eines politischen Systems zeige sich vor allem am Vorhandensein einer Opposition.
Mit einer umfangreichen Dokumentation im Internet erinnert der Bundestag an die parlamentarischen Ereignisse vor 20 Jahren. Auf www.bundestag.de wurden die vollständigen Fernsehmitschnitte und digitalisierten Drucksachen der 10. Volkskammer freigeschaltet. Dabei handelt es sich um 4400 Seiten Drucksachen, die 39 Protokolle der Plenarsitzungen mit rund 1900 Seiten sowie knapp 200 Stunden TV-Berichte.
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 23. Parteitag am 15./16. November 2010 in Karlsruhe
