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17.03.2010 | Hermann Gröhe |

Gesundheitsreform

Gröhe: Wir wollen mehr Solidarität

Zum Start der Regierungskommission zur Gesundheitsreform stärkt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Gesundheitsminister Philipp Rösler den Rücken. "Ich finde mich in vielem, was Philipp Rösler sagt, sehr gut wieder", sagte Gröhe am Mittwoch im Interview mit Spiegel Online. Zugleich rief er dazu auf, die Kommission nicht zu zerreden, bevor sie überhaupt das erste Mal zusammengekommen sei. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP auf einen Umbau des Gesundheitssystems verständigt.

"Niemand wird überfordert, keiner wird zum Bittsteller".

Bei der Gesundheitsreform gehe es nicht um eine "Revolution des Systems", bei der die moderne, medizinische Versorgung für alle auf der Strecke bleibe, betonte der CDU-Generalsekretär. Tatsächlich gehe es nicht um "weniger, sondern um mehr Solidarität". Dazu müssten Gesundheitskosten und Arbeitskosten zumindest teilweise entkoppelt werden. Ansonsten würden die steigenden Beiträge Arbeitsplätze vernichten. Um dies zu verhindern, soll der Arbeitgeberbeitrag begrenzt werden. Für die zusätzlichen Kosten im Gesundheitssystem werde den Versicherten ein fester Beitrag berechnet.

Klar sei, dass niemand überfordert werde. "Keiner wird zum Bittsteller", stellte Gröhe klar. Geplant ist ein weitgehend automatisierter Sozialausgleich aus der Staatskasse. "So stärken wir die Solidarität", bekräftigte der CDU-Generalsekretär. Denn der Beitrag zum Sozialausgleich steige mit dem Einkommen. Zugleich machte er deutlich, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern beibehalten werde. Von einem "Beitrag pro Kopf" könne also keine Rede sein.

Angesichts der wachsenden Finanznöte der Krankenkassen ist Eile geboten: Die gesetzliche Krankenversicherung steuert im kommenden Jahr auf ein zweistelliges Milliardendefizit zu. Die Regierungskommission, die am Mittwochnachmittag unter dem Vorsitz von Rösler erstmals zusammenkam, soll Lösungsvorschläge erarbeiten. Dem Gremium gehören neben dem Gesundheitsminister sieben weitere Minister an.