Zum 80. Geburtstag von Kurt Biedenkopf veranstaltete die Adenauer Stiftung ein Symposium: "Zukunftsmodell D: nachdenken, neu denken, querdenken".
Hatte die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld für mehr Wirtschaftswachstum plädiert, um die Verteilungsspielräume zu erhalten, hielt ihr Biedenkopf entgegen: "Was soll denn wachsen?" Politik und Wirtschaft erwarteten, dass neben den Investitionen der Konsum für mehr Wachstum sorge. Was passiere aber, wenn sich die Menschen mit Blick auf die künftig niedrigeren Renten dafür entschieden, mehr Altersvorsorge zu betreiben und weniger auszugeben?
Nachdrücklich appellierte Biedenkopf an Politik und Meinungsmacher, mit der Bevölkerung über Fragen zu sprechen, ohne gleich mit Antworten aufzuwarten. Vor allem die Politik sollte Experimente als Wettbewerbselement zulassen. Ansonsten entspreche sie nicht der Pluralität der Lebensbedingungen. Als Beleg für seine These führte der Jubilar die Hartz-IV-Sätze an: Während ein Leistungsempfänger in Mecklenburg-Vorpommern vom Regelsatz gut leben könne, gelinge dies in München nicht. Biedenkopfs Fazit lautete denn auch: der Zentralstaat kann die Probleme nur bedingt lösen.
Standardisierung erzeugt Ungerechtigkeit
Deshalb müssten die politischen Entscheidungsträger lernen, die anstehenden Aufgaben zwischen den drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen aufzuteilen. So sollte sich die Zentralgewalt - um beim Beispiel Sozialpolitik zu bleiben - auf die Grundsicherung beschränken, da Standardisierung Ungerechtigkeit erzeuge. Wie zuvor Professor Michael Hüther wies der Jubilar auf die wichtige Schnittstelle zwischen Ländern und Kommunen hin. Beide hätten bis heute nicht verstanden, dass sie Partner seien. Die gestörte Zusammenarbeit zwischen den Ebenen finde in den Kommunen selbst ihre Fortsetzung. Dort wollten sich viele Ältere als Amateure einbringen und mit den professionellen Akteuren zusammenarbeiten. Für eine humane Sozialpolitik sei dies unverzichtbar.
In diesem Zusammenhang warnte Biedenkopf vor zentralistischen Tendenzen: Je mehr Aufgaben ein Staat an sich ziehe, umso schwächer werde er. Denn er mache sich so von organisierten Interessen abhängig. Deshalb müsse sich ein Staat begrenzen, wenn er stark sein wolle. Dass die Europäische Kommission bedenkliche "Planification"-Bestrebungen in der Tradition Colberts aufweise, erwähnte er nur am Rande.
Eine Volkspartei muss Antworten auf die heutige Wirklichkeit suchen
Tröstliches gab der frühere CDU-Generalsekretär der Volkspartei CDU mit auf den Weg: Wenn es ihr gelinge, ein festes Fundament mit Anpassungsbereitschaft zu verbinden, bleibe sie auch in Zukunft Volkspartei. Mit der Stimmenzahl habe dies nur bedingt etwas zu tun. Entscheidend sei, dass die "Offenheit für die Wirklichkeit" nicht in Beliebigkeit ausarte. Andererseits dürfe eine Volkspartei nicht zu offen für Sondergruppen sein. Der heutige CDU-Generalsekretär Gröhe sah dies ähnlich: neben Grundsatztreue müsse sich die CDU ihre Offenheit für gesellschaftliche Veränderungen bewahren. Als Beispiel nannte er die schulische Ganztagsbetreuung. Heute wetteiferten die Ministerpräsidenten darum, wer am schnellsten die Einführung der Ganztagsschulen nachhole. Vor 20 Jahren sei dies noch anders gewesen.
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