Die SPD gibt keine Antworten auf die modernen Fragen.
Zu den Plänen der SPD, Qualifikationsbemühungen der Arbeitslosen zu unterstützen, sagte die Ministerin: "Das steht heute schon im Gesetz. Wer in Arbeitslosigkeit verfällt und sich weiterbildet, bezieht länger Arbeitslosenhilfe". Von der Leyen betonte, sie hätte mehr Antworten auf die modernen Fragen erwartet. Es reiche nicht aus, nur zu fragen, wie man mehr Geld in Hartz IV geben könne und damit die Langzeitarbeitslosigkeit zu zementieren. "Das Entscheidende ist: Raus aus der Arbeitslosigkeit, den Aufstieg wieder organisieren und nicht die Langzeitarbeitslosigkeit verwalten".
"Absoluter Irrsinn"
Selbst in den eigenen Reihen ist der SPD-Vorschlag umstritten, bei Hartz-IV-Empfängern generell auf eine Vermögensprüfung zu verzichten. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, sagte der "Rheinischen Post", dies widerspreche "dem Grundsatz, dass nur der die Solidarität der Steuerzahler genießen kann, der dieser Hilfe auch tatsächlich bedarf". Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Idee am Rande einer Sitzung der Unionsfraktion als "absoluten Irrsinn". Wenn es nach der SPD ginge, könne künftig ein "Besitzer von sieben, acht Häusern Hartz IV beantragen". Mit solchen Plänen höhle die SPD den Sozialstaat aus, mahnte die Arbeitsministerin.
Auch den Ansatz der SPD, unter Einsatz von drei Milliarden Euro einen sozialen Arbeitsmarkt mit 200.000 staatlichen Arbeitsplätzen zu schaffen, bezeichnete von der Leyen als "falsch". Grundsätzlich müsse die Reihenfolge eine andere sein: Zuerst gelte es, die Langzeitarbeitslosen zu aktivieren und zu qualifizieren, um ihnen eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Außerdem seien die Vorschläge der SPD geeignet, das lokale Handwerk zu verdrängen.
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