Wir müssen die Entkopplung der Lohnzusatzkosten schaffen.
Lesen Sie hier das Interview mit Angela Merkel:
Sonntag Aktuell: Frau Merkel, Baden-Württemberg hat einen neuen Landesvater. Was erwarten Sie von Stefan Mappus?
Angela Merkel: Ich bin überzeugt, dass er ein sehr guter Ministerpräsident sein wird. Als Landesvater wird er die Stärken seines Landes weiter ausbauen, und in der Gemeinschaft der Ministerpräsidenten wird er eine starke Stimme sein. Ich sehe seiner Amtsführung und seinem Gestaltungswillen mit großer Hoffnung und Freude entgegen.
Sonntag Aktuell: Im Südwesten glaubt man, dass der bundespolitische Einfluss des Landes unter Günther Oettinger gelitten habe.
Merkel: Das sehe ich nicht so. Baden-Württemberg stellt mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan führende Persönlichkeiten im Bundeskabinett, außerdem unseren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Mit Günther Oettinger habe ich sehr gut zusammengearbeitet. Im Übrigen ist er jetzt in Brüssel als Energiekommissar für ein europäisches Schlüsselressort zuständig, das er sehr engagiert wahrnimmt.
Sonntag Aktuell: Im Porsche-VW-Konflikt war im Land der Eindruck entstanden. Sie hätten sich auf die niedersächsische Seite geschlagen und Porsche im Regen stehen lassen...
Merkel: Als Bundeskanzlerin ist mir das Schicksal aller deutschen Standorte und unserer Unternehmen gleichermaßen wichtig. Was die Zukunftsfähigkeit des deutschen Automobilbaus angeht, engagiert sich die Bundesregierung etwa in der Technologieförderung bei den alternativen Antrieben. Ich selbst stehe in einem regelmäßigen Austausch mit den Automanagern und der IG Metall zu allen aktuellen Problemen. Baden-Württemberg ist im Übrigen ein Herzland der Ingenieurkunst und des Autobaus.
Sonntag Aktuell: Stefan Mappus hat in seiner Regierungserklärung eine neue Initiative angekündigt, um den Länderfinanzausgleich fairer zu ordnen, sind Sie da auf seiner Seite?
Merkel: Im Moment haben alle Länder durch die Folgen der Finanzkrise eine sehr schwierige Situation zu bewältigen. Als Kanzlerin muss ich grundsätzlich die Interessen aller 16 Bundesländer und damit ganz Deutschlands im Blick haben. Wir haben vor einigen Jahren nach einer kontroversen Diskussion und teilweise hartem Ringen den Finanzausgleich bis zum Jahr 2019 mit Verbesserungen für leistungsstarke Länder neu geregelt. Dabei gilt, dass wir Gerechtigkeit und Solidarität benötigen zwischen denen, die leistungsstärker sind, und denen, die der Unterstützung bedürfen. Eine Neuregelung für die Zeit ab 2019 wird uns sicher in der kommenden Legislaturperiode beschäftigen. Dann werden wir diese Fragen sicher intensiv diskutieren.
Sonntag Aktuell: Ist Mappus jemand, der in der Union der konservativen Strömung Gesicht verleihen könnte?
Merkel: Auch, aber ich würde ihn nicht auf diese eine Haltung reduzieren. Stefan Mappus steht für das wirtschaftspolitische Profil der CDU wie auch für werteorientiertes Engagement. Darüber freue ich mich. Er wird sich mit all seinen Stärken einbringen, und das ist gut für die Union.
Sonntag Aktuell: Er ist mit der ersten Frau verheiratet, hat zwei Kinder - ein Lebensmodell, das in der Branche selten geworden ist. Ist das wichtig?
Merkel: Ich möchte, dass die Ministerpräsidenten aus meiner Partei glücklich und zufrieden sind. Den Eindruck macht Stefan Mappus in hohem Maße.
Sonntag Aktuell: Auch im Südwesten diskutiert man die Rolle der Landesbanken. Sehen Sie für Landesbanken noch ein Geschäftsmodell, und welche Rolle könnte die LBBW spielen?
Merkel: Diese Frage müssen die jeweiligen Träger, also insbesondere die Länder, entscheiden. Was das Geschäftsmodell der Landesbanken angeht, gibt es in Baden-Württemberg die vergleichsweise geringsten Probleme angesichts der vertikalen Integration der Bank.
"Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie"
Sonntag Aktuell: Ein Thema, das Landes- und Bundespolitik verbindet, ist die Zukunft der Atomkraft. Für Neckarwestheim I sind die Reststrommengen nahezu aufgebraucht. Sollte das AKW länger am Netz bleiben?
Merkel: Die Entscheidung über längere Laufzeiten wird im Rahmen unseres Energiegesamtkonzeptes fallen, das im Herbst vorliegen wird. Noch im März werden Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle den Auftrag vergeben, verschiedene Szenarien für den zukünftigen Energiemix für Deutschland zu prüfen. Wir brauchen diese Entscheidungsgrundlage über die Entwicklung des Energieverbrauchs, Einschätzungen zur Preisentwicklung bei den fossilen Energieträgem und zur weiteren Entwicklung der erneuerbaren Energien. Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie. Sie wird so lange gebraucht, bis wir sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzen können. Maßstab sind dabei Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit.
Sonntag Aktuell: Und in wie großen Teilen?
Merkel: Wir werden wie gesagt im Herbst über längere Laufzeiten von Kernkraftwerken entscheiden. Dazu gehört dann auch die Frage, wie groß der Anteil fossiler Energieträger, also Kohle und Gas, in den nächsten Jahrzehnten am Energiemix sein muss.
Sonntag Aktuell: Muss nicht bei Neckarwestheim die Entscheidung früher fallen?
Merkel: Auch für Neckarwestheim wird die Entscheidung mit dem Energiekonzept im Herbst getroffen.
Sonntag Aktuell: Frau Merkel, 84 Prozent der Bürger halten die Regierung für zerstritten. Gehören Sie zu den 16 Prozent?
Merkel: Ich gehöre zu denen, die sagen, dass diese Umfragen für uns viel Potenzial zur Verbesserung bieten. Wir haben große Aufgaben vor uns. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Sicherung der Arbeitsplätze nach dem tiefen Einbruch der Wirtschaft von minus 5 Prozent im Jahr 2009 fordern volle Konzentration. Ich werde alles daransetzen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommt. Dazu kommen die Umsetzung der Verfassungsgerichtsurteile zu den Regelsätzen bei Hartz IV und zur Neuordnung der Jobcenter. In der Gesundheitspolitik gilt es, eine bessere Entkoppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten zu erreichen. Das wird in einer offenen Gesellschaft wie der unseren mit intensiven Debatten erfolgen. Das sind notwendige Debatten, die unser Land voranbringen werden.
Sonntag Aktuell: Das ganze Thema der Kopfpauschalen verwirrt die Bürger...
Merkel: Der Begriff führt in die Irre. Ein Großteil der Kritik bezieht sich auf ein Modell, das die Bundesregierung gar nicht verfolgt.
Sonntag Aktuell: Gut, nur zur Klärung: Stimmen Sie der Interpretation der CSU zu, dass es bei der Einführung einkommensunabhängiger Prämien nur um den künftigen zusätzlichen Aufwuchs an Beiträgen gehen kann?
Merkel: Wir wollen ausdrücklich, dass auch in Zukunft jeder die für ihn notwendigen medizinischen Leistungen bekommt. Also stellt sich die Frage, wie die durch die deutlich höhere Lebenserwartung und den medizinischen Fortschritt absehbaren steigenden Kosten gerecht gestaltet werden können. Koppeln wir steigende Gesundheitskosten weiter allein paritätisch an die Lohnzusatzkosten, dann belasten wir die Arbeitsplätze. Neben der notwendigen Dämpfung der Ausgaben, etwa im Pharmabereich, geht es also auf der Einnahmeseite um den Einstieg in ein langfristiges Konzept, das sozial ausgewogen ist, mehr Beitragsautonomie gewährleistet und regionale Differenzierungsmöglichkeiten bietet.
Sonntag Aktuell: Welchen Schluss ziehen Sie daraus?
Merkel: Wie gesagt, wir müssen die Wettbewerbsmöglichkeiten erweitern und die Entkoppelung von den Lohnzusatzkosten schaffen. In dieser Legislaturperiode geht es um einen Einstieg in diese stärkere Entkoppelung. Wir werden in diesen vier Jahren evolutionäre und keine revolutionären Veränderungen vornehmen, unter einer Voraussetzung: der eines automatischen Sozialausgleichs, damit es gerecht zugeht. Dieser Ausgleich erfolgt heute über Beiträge. Wenn der Sozialausgleich stärker über Steuermittel erfolgt, kann das gerechter sein, weil jeder Steuerzahler beteiligt ist, auch die hohen Einkommen. Dagegen werden die Beiträge nur bis zur Bemessungsgrenze erhoben. Dennoch kann ich den Ergebnissen der Gesundheitskommission, die seit kurzem eingesetzt ist, nicht vorgreifen.
"Jürgen Rüttgers und ich arbeiten für eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition"
Sonntag Aktuell: Bald wählt Nordrhein-Westfalen. Es gab den Eindruck, die NRW-CDU wäre bei Schwarz-Grün nicht abgeneigt.
Merkel: Das ist falsch. Ich habe diesen Eindruck nicht. Jürgen Rüttgers und ich arbeiten für eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition.
Sonntag Aktuell: Warum sollte das so abwegig sein?
Merkel: Wir haben mit der FDP weit größere Schnittmengen als mit allen anderen Parteien. Das Land braucht den weiteren Ausbau der Infrastruktur, es braucht zum Beispiel gesicherte Standorte für die chemische Industrie. In NRW wird Braunkohle abgebaut, es werden moderne Kohlekraftwerke gebaut. In all diesen Punkten gibt es zum Beispiel mit den Grünen erhebliche Differenzen. CDU und FDP haben in den vergangenen fünf Jahren erfolgreiche Arbeit in NRW geleistet. Die wollen wir fortsetzen. Das ist für mich der Maßstab.
Sonntag Aktuell: Großer Themenwechsel. Die Bürger sind über die Missbrauchsfälle an kirchlichen Einrichtungen sehr beunruhigt.
Merkel: Der Missbrauch von Kindern gehört für mich zu den abscheulichsten Taten, die man sich vorstellen kann, und erfordert eine entschlossene Antwort, wo immer er auftritt. Ich begrüße die Einsetzung von Bischof Ackermann als Sonderbeauftragten der Bischofskonferenz für die Aufklärung. Damit haben die Opfer einen Ansprechpartner. Auch wenn ein großer Teil der Fälle, die jetzt bekanntwerden, lange zurückliegt, haben die Opfer ein Recht auf Wahrheit und Klarheit. Ich unterstütze sehr, dass sich die Katholische Kirche intensiv und deutlich mit dem Thema beschäftigt. Auch in allen anderen Fällen, egal in welcher Schulform, ob privat oder öffentlich, gilt: Aufklärung des Geschehenen ist unverzichtbar, und zugleich müssen wir die Prävention weiter entwickeln. Das ist das Anliegen der Bundesregierung und Kern der Initiativen von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Ministerin Schröder und von Ministerin Schavan.
Sonntag Aktuell: Gibt es gesetzlichen Handlungsbedarf?
Merkel: Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung der zivil- und strafrechtlichen Verjährungsfrist. Sie muss sich natürlich einpassen in die Struktur unserer Rechtsordnung.
Sonntag Aktuell: Zum Schluss: Die Banken furchten eine drohende Abgabe.
Merkel: Die Politik steht vor der Frage: Wie können wir eine Wiederholung dieser Finanzkrise verhindern? Was ist zum Beispiel mit Banken, die so systemrelevant sind, dass sie nicht zusammenbrechen dürfen? Muss der Staat einfach akzeptieren, solche möglichen Zusammenbrüche immer mit Steuergeldern zu verhindern, oder können wir andere Wege schaffen? Deshalb brauchen wir eine vorbeugende Lösung. Banken müssen selbst zu einer Lösung beitragen und im Notfall letztlich auch geordnet und ohne Kettenreaktion auf den Finanzmärkten abgewickelt werden können. Da sind wir den Bürgern verpflichtet, und dafür legen wir bis zum Frühjahr einen Vorschlag vor.
Sonntag Aktuell: Die Lösung soll die Banken-Abgabe sein?
Merkel: Klar ist allen, dass der Steuerzahler nicht für die Risiken der Banken aufkommen kann. Wir arbeiten jetzt an Modellen, um hier die nötigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Eines davon wäre eine Abgabe in Abhängigkeit von der Risikoträchtigkeit der Tätigkeit und der Verflechtung einer Bank.
Sonntag Aktuell: Kann der europäische Währungsfonds mehr Stabilität bringen?
Merkel: In der Euro-Gemeinschaft sind die vertraglichen Instrumente nicht ausreichend, um mit dem Fehlverhalten eines Landes angemessen umzugehen. Wir brauchen zusätzliche Instrumente, um die Stabilitätskultur abzusichern, und weitreichendere und strengere Sanktionen gegen Mitgliedsländer, die ihre Pflichten nicht erfüllen. Heute soll man Geld an die Kommission zahlen, wenn man schon in großen finanziellen Schwierigkeiten steckt. Das ist eine Form der Abschreckung, die unter solchen Umständen nicht mehr wirksam ist. Es muss ein glaubwürdiges abgestuftes System in den Verträgen weiterentwickelt werden. Als Ultima Ratio ist dabei auch ein Instrumentarium vorstellbar, das eine geordnete Restrukturierung der Schulden ermöglicht. Um die Verträge so zu ändern, wie wir das für notwendig halten, sind einstimmige Vertragsänderungen notwendig. Auch wenn all diese Überlegungen in der aktuellen Griechenland-Frage keine Rolle spielen und keine Anwendung finden können, wäre es grundfalsch, wenn wir nicht über Griechenland hinaus dächten und aus der aktuellen Situation keine Lehren zögen.
Mit der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sprachen Christoph Grote und Norbert Wallet. In: "Sonntag Aktuell" - der Beilage zu "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" - vom 14.03.2010.
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 23. Parteitag am 15./16. November 2010 in Karlsruhe
