Gröhe: Wir machen Dampf für bessere Bildung
Lesen Sie hier das Interview mit Hermann Gröhe:
B.Z.: Die Koalition ist im Abwind. Wie lange erleben wir noch den Dauerstreit?
Hermann Gröhe: Der Ärger über den unnützen Streit muss uns ein Alarmsignal sein. Alle müssen sich jetzt am Riemen reißen. Es kann nicht sein, dass wir im Verborgenen Gutes tun wie die Kindergelderhöhung oder die Reform von Unternehmen- und Erbschaftsteuer - und am Ende redet keiner darüber.
B.Z.: Dafür mehr über Hartz-Gesetze. Wie werden die reformiert?
Gröhe: Das Verfassungsgericht hat uns aufgefordert, bei der Berechnung der Regelsätze für Kinder besser auf die jeweilige Lebenssituation einzugehen. Das ist sicherlich richtig. Allerdings liegen die Zahlen dazu erst im September vor. Zugleich müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, gerade diesen Kindern gute Bildungschancen zu eröffnen. Sachleistungen oder vermehrte Ganztagsangebote können dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Die Festlegung auf zusätzlich 12 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren im Bereich der Bildung zeigt deshalb: Wir machen Dampf für bessere Bildung.
B.Z.: Auch Sprachunterricht?
Gröhe: Ja. Sprache ist der Schlüssel für gute Bildung. Deutschland braucht bundesweit vergleichbare Sprachtests für alle Kinder und, wenn nötig, gezielte Sprachförderung. Deshalb ist es so wichtig, dass alle Kinder spätestens im letzten Jahr vor der Einschulung den Kindergarten besuchen, um später in der Schule gut mithalten zu können.
B.Z.: Was wird sich für Erwachsene ändern?
Gröhe: Die ganz überwiegende Mehrzahl von Hartz IV-Empfängern ist arbeitswillig, aber es fehlt vielerorts an Angeboten. Hier müssen wir ansetzen. Oft hilft als Einstieg eine gemeinnützige Tätigkeit. Da sind die Berliner Helden der B.Z. ein gutes Beispiel für eine solche Arbeit.
Wir werden das Gesundheitssystem reformieren
B.Z.: Für die CSU ist die Regierungskommission zur Gesundheitsreform überflüssig. Was soll da herauskommen?
Gröhe: Wir werden das Gesundheitssystem wie im Koalitionsvertrag vereinbart reformieren. Dabei geht es um nicht um weniger, sondern um mehr Solidarität.
B.Z.: Durch eine Kopfpauschale, die alle Oppositionsparteien einschließlich der CSU ablehnen?
Gröhe: Ich lehne das Wort ab. Damit wird die Bevölkerung in die Irre geführt.
B.Z.: Wieso?
Gröhe: Die christlich-liberale Koalition wird die Beitragsfreiheit von mitversicherten Familienmitgliedern erhalten. Es wird also keinen Beitrag pro Kopf geben! Gleichzeitig wird der Arbeitgeberbeitrag begrenzt, damit Arbeit nicht verteuert wird. Das ist wichtig, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und neue zu schaffen.
B.Z.: Und die Beiträge der Arbeitnehmer?
Gröhe: Wir müssen eines sehen: Ein Baby, das heute in der Charité geboren wird, hat gute Chancen, 100 Jahre alt zu werden. Das ist sehr erfreulich. Aber es bedeutet auch, dass uns die Gesundheit in Zukunft in einer älter werdenden Gesellschaft bei medizinischem Fortschritt mehr kosten wird.
B.Z.: Wie ändern sich dadurch die Beiträge?
Gröhe: Zunächst bleibt es wie bisher. Lediglich für die unvermeidbare Kostensteigerung wollen wir einen festen Beitrag für Versicherungsnehmer berechnen, den die Betroffenen aber so gar nicht wahrnehmen werden.
B.Z.: Sondern?
Gröhe: Ziel muss ein weitgehend automatischer Sozialausgleich aus der Staatskasse sein, in die besonders höhere Einkommen und natürlich auch Privatversicherte einzahlen. Niemand wird zum Bittsteller werden!
Mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach Friedemann Weckbach-Mara. In: B.Z. am Sonntag vom 14.03.2010.
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