Bundeskanzlerin Merkel: Beim EU-Währungsfonds geht um eine Weiterentwicklung der Verträge. Foto: dpa
Juncker merkte an, das Instrumentarium eines Europäischen Währungsfonds solle den Ländern keine "prinzipielle Möglichkeit" eröffnen, es mit der Haushaltsdisziplin nicht allzu genau zu nehmen. Ziel sei eine zusätzliche "Kohärenz der Währungszone und keine Einladung, sich im Sessel zurückzulehnen und in Bezug auf nationale Haushaltsanstrengungen nachzulassen". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich für die Gründung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgesprochen. Auch die EU-Kommission zeigte sich offen für eine solche Idee.
Griechenland muss seine Probleme an der Wurzel anpacken
Die beiden Regierungschefs stimmten darin überein, dass Griechenland keine Unterstützung brauche, um seine Finanzprobleme zu bewältigen. Athen habe "auch um keine Hilfe nachgesucht", betonte Juncker. Das Programm des griechischen Ministerpräsidenten und seiner Regierung sei "kräftig genug". Auch Kanzlerin Merkel versicherte, Griechenland habe mit seinen eigenen Sparanstrengungen ein "Stück Vertrauen zurückgewonnen".
Mehr Transparenz
Daneben machten Merkel und Juncker deutlich, dass die EU-Statistikbehörde Eurostat künftig eine bessere "Einsicht in das Zahlenwerk der einzelnen Nationen" bekommen solle. Auf diese Weise soll Eurostat in die Lage versetzt werden, umfassendere Analysen der einzelnen Volkswirtschaften und ihrer Haushaltslage abzugeben.
Kampf gegen Spekulanten
Gemeinsam mit Frankreich und Griechenland wollen Deutschland und Luxemburg zudem eine Initiative ergreifen, um "Spekulationen gegen ein Land zu unterbinden". Konkret soll die EU-Kommission aufgefordert werden, Maßnahmen gegen den Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) zu ergreifen. Kreditausfallversicherungen können von Spekulanten genutzt werden, um auf die Zahlungsunfähigkeit eines Staates zu wetten. Merkel sagte: "Es ist eine wichtige Botschaft an die Märkte, dass Spekulanten keine Chance haben".
In Gesprächen mit Frankreichs Ministerpräsident François Fillon (am Mittwoch) und dem niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende (am Donnerstag) treibt die Bundesregierung ihren Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds zur Stützung hoch erschuldeter Euroländer weiter voran.
Fillon: "Es gibt keine Alternative zum EWF"
Ministerpräsident Fillon betonte vor der Presse in Berlin, es gebe "keine Alternative" zu einem EWF. Denn weltweit existiere keine andere Region, in der Staaten zu gleichen Bedingungen die gleiche Währung einsetzten. Man werde daher mittelfristig den Europäischen Währungsfonds verwirklichen. Allerdings ließen sich die aktuellen Probleme mit dem Vorschlag nicht lösen. Fillon wörtlich: "Wir müssen versuchen, Erfahrung zu sammeln, damit wir gemeinsam feststellen können, unter welchen Bedingungen dieser EWF eingerichtet werden kann".
Balkenende: Die Finanzmärkte müssen stabilisiert werden
Auch die niederländische Regierung unterstützt die Gründung eines Europäischen Währungsfonds. Das erklärte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel in Den Haag. "Wir brauchen schärfere Instrumente, um die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzufordern", sagte Merkel. Balkenende betonte, es sei von zentraler Bedeutung, dass die Finanzmärkte stabilisiert und alle EU-Mitglieder so schnell wie möglich in den Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zurückkehren. "Dafür wollen sich Deutschland und die Niederlande gemeinsam stark machen".
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Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 23. Parteitag am 15./16. November 2010 in Karlsruhe
