09.03.2010 | Erika Steinbach |

Menschenrechte

In Birthler-Behörde den Bock zum Gärtner gemacht

Anlässlich der Diskussion um den Schutz der Menschenrechtsbelange in der Birthler-Behörde und ihren Direktor Hans Altendorf erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Sollte sich bewahrheiten, dass Direktor Hans Altendorf in verschiedenen kommunistischen Tarnorganisationen in der alten Bundesrepublik führend tätig gewesen ist, dann hat die Politik den Bock zum Gärtner gemacht. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hat als Schild und Schwert der Partei millionenfach Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Opfer haben einen Anspruch darauf, dass mit ihnen, ihren Akten und ihren Gefühlen sensibel umgegangen wird.

Das zentrale Anliegen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist die vollständige Öffnung der Akten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes. Erstmals bekamen die Betroffenen grundsätzlich Gelegenheit, die Unterlagen einzusehen, die ein Geheimdienst über sie angelegt hatte.

Die Staatssicherheit hat unzählige Lebensläufe zurechtgebogen - nicht nur in der DDR. Das MfS und seine "Tschekisten" beeinflussten den beruflichen Auf- oder Abstieg der Menschen. Sie nutzten systematisch menschliche Schwächen und Lügen um Menschen und ihr privates Umfeld zu zersetzen. Sie drangen in die Privatsphäre ihrer Opfer ein und nutzten intimste Informationen zur Drangsalierung der Menschen.

Die Staatssicherheit verletzte Grundrechte der Bürger wie die ärztliche Schweigepflicht, Bank- und Postgeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, auch wenn sie in die Verfassung der DDR hineingeschrieben worden waren. Die Staatssicherheit schreckte auch vor Folter und Morden nicht zurück.

Hans Altendorf muss wie alle Verantwortlichen bei seinen Überlegungen, ob er der richtige Direktor für diese Institution ist, die Empfindungen der Opfer mit berücksichtigen. Die Personaldecke der Bundesrepublik ist nicht so dünn, dass ein vormaliger vehementer Befürworter der SED-Diktatur aus dem ehemaligen Westen geholt werden muss, um die Opfer und ihr Interesse an "Klarheit und Wahrheit" zu verwalten.