Generalsekretär Hermann Gröhe: Die CDU ist "grundsätzlich offen" für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds.
Vielmehr könne ein Europäischer Währungsfonds dazu beitragen, Probleme in Zukunft früher festzustellen und Krisen zu verhindern. Die CDU bekenne sich ausdrücklich zum Stabilitätspakt, allerdings müssten Vorkehrungen getroffen werden, um im Zweifelsfall intervenieren zu können. Jetzt gelte es, mit den europäischen Partnern Gespräche zu führen und Möglichkeiten auszuloten, "wie die Chancen des Euroraums eine Verbesserung erfahren können".
Angesichts der aktuellen Spekulationen gegen Griechenland und den Euro, aber auch gegen Großbritannien und das Pfund, forderte die CDU zudem mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten. Es müsse geprüft werden, welche Finanzmarktprodukte einer stärkeren Regulierung unterzogen oder verboten gehörten, mahnte Gröhe. Die Vorschläge des Bundesfinanzministers für ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe gingen in die richtige Richtung. Auch bei den Kreditausfallversicherungen bestehe Handlungsbedarf.
Vorschläge Krafts zeugen "von wenig Sachkenntnis im Detail"
Die am Wochenende bekannt gewordenen Vorschläge der SPD-Wahlkämpferin Hannelore Kraft im Rahmen der Sozialstaatsdebatte sind nach Ansicht des CDU-Generalsekretärs "von wenig Sachkenntnis im Detail" geprägt. Die Spitzenkandidatin der NRW-SPD hatte sich dafür ausgesprochen, Hartz-IV-Empfänger ohne reguläre Arbeit unter anderem zum Straßen säubern einzusetzen. Dabei habe sich sie SPD jüngst doch noch über Vorschläge empört, Langzeitarbeitslose zum Schnee schippen einzuteilen, wunderte sich Gröhe. Tatsächlich leisteten die mehr als 50.000 Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen längst gemeinnützige Arbeiten. Dennoch bleibe es das Ziel der CDU, die Betroffenen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen. Das gelte beispielsweise für dringend benötigtes Pflegepersonal.
Feierlichkeiten zum 80. Geburtstag von Helmut Kohl
Mit Blick auf den 80. Geburtstag von Altbundeskanzler Helmut Kohl am 3. April teilte der CDU-Generalsekretär mit, dass der Genesungsprozess Kohls nach einem längeren Krankenhausaufenthalt nur langsam voranschreite. Deshalb sei zusammen mit der Familie beschlossen worden, die Feierlichkeiten Wohnort nah in Ludwigshafen durchzuführen. "Unsere Pläne konnten nicht realisiert werden", bedauerte Gröhe. Die Genesung des langjährigen CDU-Vorsitzenden habe aber "absoluten Vorrang". Bundeskanzlerin Angela Merkel werde an der Veranstaltung in Ludwigshafen teilnehmen.
CDU offen für längere Verjährungsfrist bei Missbrauch
Angesichts der bekanntgewordenen Missbrauchsfälle sei die CDU offen für längere Verjährungsfristen, sagte der CDU-Generalsekretär weiter. Viele Opfer seien erst nach vielen Jahren in der Lage, sich mit ihrem Leid auseinanderzusetzen. "Es stellt sich die Frage, ob es dann vertretbar ist, dass eine frühe Verjährungsfrist eine strafrechtliche Verfolgung abschneidet". Gröhe betonte, mit einer jetzigen Fristverlängerung könnte nicht rückwirkend die Verjährung einer Straftat aufgehoben werden. Deshalb stelle sich die Frage, wie den Menschen geholfen werden könne, die vor vielen Jahren Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind. "Sie haben ein Anrecht auf Genugtuung". Dazu könnten Gespräche aller Beteiligten beitragen.
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