12.02.2010 | Hermann Gröhe |

Energiepolitik

Gröhe: "Kernenergie ist eine Brückentechnologie"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich in der Debatte um die Zukunft der Kernenergie hinter Bundesumweltminister Norbert Röttgen gestellt und seine Arbeit als Gewinn für die CDU bezeichnet. Röttgens jüngste "Äußerungen sind im Kern durch den Koalitionsvertrag gedeckt", sagte Gröhe dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Dass ein Umweltminister sich überdies wünscht, dass wir in Deutschland das Zeitalter der regenerativen Energien lieber heute als morgen erreichen, ist doch selbstverständlich. Fakt ist aber: Über eine konkrete Jahreszahl, wann wir dies erreichen, gibt es noch keine Festlegung".

In zentralen Fragen steht uns die FDP näher als andere Parteien.

Lesen Sie hier das Interview mit Hermann Gröhe:

Kölner Stadt-Anzeiger: Herr Gröhe, FDP-Vize Andreas Pinkwart warnt die Union vor Wahlbetrug in Sachen Atomausstieg und Steuersenkungen. Ist das der Ton unter Freunden?
Hermann Gröhe: Auch unter Freunden kann der Ton manchmal rau sein. Für die Arbeit ist aber gutes Klima allemal besser als unnötiger Streit. Herr Pinkwart weiß auch ganz genau: Die Union steht zum Koalitionsvertrag. Wir vertreten gemeinsam die Haltung, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist. Aber es ist eine Brücke ins Zeitalter der regenerativen Energieversorgung - und nicht in die Renaissance der Kernenergie. Für dieses Ziel sind wir bereit und willens, Laufzeiten zu verlängern. Darüber hinaus stehen wir zur Notwendigkeit einer Steuerstrukturreform, bleiben aber realistisch im Hinblick auf das Volumen.

Kölner Stadt-Anzeiger:  Selbst in der CDU denken einige, Umweltminister Norbert Röttgen gehe in der Atompolitik zu weit.
Gröhe: Seine Äußerungen sind im Kern durch den Koalitionsvertrag gedeckt. Dass ein Umweltminister   sich   überdies wünscht, dass wir in Deutschland das Zeitalter der regenerativen Energien lieber heute als morgen erreichen, ist doch selbstverständlich. Fakt ist aber: Über eine konkrete Jahreszahl, wann wir dies erreichen, gibt es noch keine Festlegung.

Kölner Stadt-Anzeiger:  Soll Röttgen die Modernisierung der CDU vorantreiben?
Gröhe: Wir haben eine äußerst starke Ministerriege. Und jeder Minister oder jede Ministerin hat die Aufgabe, sich und damit die Union in seinem Themenfeld stark zu positionieren. Die CDU hat mit Klaus Töpfer und Angela Merkel zwei Umweltminister gestellt, die die Umweltpolitik zu einem Kernbestandteil der Unionspolitik gemacht haben. Daran knüpft Röttgen sehr beherzt an. Das tut der CDU gut.

Kölner Stadt-Anzeiger:  Die CDU hat die FDP gerade geheiratet und schaut schon auf die nächste Frau im grünen Kleid.
Gröhe: Das stimmt nicht. Uns geht es darum, gute Arbeit zu leisten. Und wir sind ein verlässlicher Koalitionspartner. Das gilt! Daher ist unser Blick immer auf den gemeinsamen Erfolg gerichtet und nicht auf andere Optionen. Und um es mit Blick auf Nordrhein-Westfalen deutlich zu sagen: Eine Partei, deren primäres Ziel Rot-Grün in Düsseldorf ist, ist unser politischer Gegner. Punkt. Aus.

Kölner Stadt-Anzeiger:  Welche Partei steht Ihnen näher?
Gröhe: In zentralen Fragen steht uns die FDP näher als andere Parteien. Gerade wenn es um Wachstumspolitik geht, die wir jetzt so dringend brauchen.

Kölner Stadt-Anzeiger:  Was würde Schwarz-Grün in NRW für den Bund bedeuten?
Gröhe:  Eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition in Düsseldorf macht auch die Arbeit in Berlin leichter. Deshalb werden wir gemeinsam hart dafür arbeiten, dass die erfolgreiche CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit fortsetzen kann.

Mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach Markus Decker. In: Kölner Stadt-Anzeiger vom 12.02.2010.

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