Mitgliedernetz

Registrieren

Probleme mit der Anmeldung?

CDU vor Ort

Zu den Webseiten der CDU-Verbände

Die Internet-Auftritte der CDU-Gliederungen.

Spende

Unterstützen Sie die CDU mit einer Spende

Ihr Engagement für eine starke CDU!

CDU/CSU-Fraktion

Zur Webseite der CDU/CSU-Fraktion

Abgeordnete, Initiativen und vieles mehr.

KAS

Zur Webseite der Adenauer-Stiftung

Informieren Sie sich über die Arbeit der KAS.

08.02.2010 | Hermann Gröhe |

Präsidium

CDU begrüßt Einigung bei Jobcentern

Die CDU befürwortet die unionsinterne Verständigung auf eine Grundgesetzänderung zur Zukunft der Jobcenter. "Das CDU-Präsidium begrüßt, dass eine gemeinsame Position festgelegt werden konnte", betonte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag vor der Presse in Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Unionsfraktion und die Unions-Ministerpräsidenten wollen sowohl die Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen verfassungsfest absichern als auch den Fortbestand und die moderate Ausweitung der sogenannten Optionskommunen. Nach ersten informellen Gesprächen rechnet der CDU-Generalsekretär mit einer Zustimmung des Koalitionspartners FDP.

Klare Erkenntnis: Ziel ist die regenerative Energieversorgung - keine Renaissance der Kernenergie.

Bereits am kommenden Freitag will Ministerin von der Leyen mit den Sozialdemokraten über die Neuordnung der Jobcenter verhandeln. Um die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit zu gewährleisten, ist die Zustimmung der Sozialdemokraten im Bundestag und im Bundesrat erforderlich. Die SPD habe stets eine Änderung der Verfassung gefordert, um den Fortbestand der 346 gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagenturen betriebenen Jobcenter zu ermöglichen, sagte von der Leyen. SPD-Verhandlungsführer, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, hatten bereits im Vorfeld Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Karlsruhe verlangt eine Neuorganisation der Jobcenter bis Ende 2010.

Kernenergie bleibt Brückentechnologie

Daneben hat sich die CDU-Spitze mit Fragen der Energiepolitik beschäftigt. Das Präsidium habe "einmütig festgestellt, dass es bei der Vorstellung der Kernenergie als Brückentechnologie in das Zeitalter der regenerativen Energien bleibt, dass wir insofern auch bereit sind zu Laufzeitverlängerungen bei Kernkraftwerken", sagte Gröhe. Auf genau dieser Linie bewege sich auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Gemeinsames Ziel sei "die regenerative Energieversorgung, keine Renaissance der Kernenergie". Dass der Umweltminister möglichst schnell im Zeitalter der regenerativen Energien ankommen wolle, dafür habe er "alles Verständnis", versicherte der Generalsekretär. Zugleich stellte er klar, dass neben den regenerativen Energien und der Kernenergie auch die modernsten Kohlekraftwerke in das für den Herbst geplante Energiekonzept der Bundesregierung Eingang finden sollen.

Steuerstrukturreform: Berliner Erklärung gilt

Mit Blick auf die Steuerstrukturdebatte erinnerte der Gröhe an die "Berliner Erklärung" sowie die Mitteilung der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle nach ihrem Treffen am 17. Januar: Danach sollen die Einzelheiten einer Steuerstrukturreform im Licht der wirtschaftlichen Entwicklung der nächsten Monate sowie der Finanzsituation auf allen staatlichen Ebenen unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben geklärt werden. Wenn die FDP ihre Pläne nun schon im April präzisieren wolle, werde die Union die Vorschläge in der Debatte sicherlich "gut aufgreifen", sagte der Generalsekretär. Allerdings werde die CDU in jedem Fall die Ergebnisse der Steuerschätzung am 6. Mai abwarten. Auf dieser Grundlage werde sie dann öffentlich kommentieren, was die Zahlen für die Steuerpläne der Koalition bedeuteten.

Kleiner Parteitag am 22. März

Des Weiteren kündigte Generalsekretär Gröhe an, dass die CDU Deutschlands am 22. März einen kleinen Parteitag in Berlin abhalten werde. Neben der Wahl des Generalsekretärs befasst sich der Bundesausschuss inhaltlich mit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren: Konkret stünden die Volkskammerwahl am 18. März 1990 und der 70. Geburtstag von Lothar de Maizière im Mittelpunkt.