Koch: "Wir müssen eine Grundgesetzänderung schaffen".
Nach der unions-internen Einigung erwartet Hessens Ministerpräsident Roland Koch "nicht unkomplizierte" Gespräche mit den Sozialdemokraten. Immerhin gehe die Debatte "jetzt in die richtige Richtung", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF. Koch nannte als eine Hürde in den Verhandlungen die Zukunft der sogenannten Arbeitsgemeinschaften, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen zusammenarbeiten. Die Union wolle ihren Fortbestand in der bisherigen Form erreichen, während die SPD noch im vergangenen Jahr die Schaffung einer neuen Behörde verfolgt habe.
Daneben müsse eine gemeinsame Einschätzung zu den sogenannten Optionskommunen gefunden werden, die die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie übernehmen. Entsprechend der Stimmen im Bundesrat gibt es 69 Optionskommunen. Diese Zahl will die Union nicht im Grundgesetz festschreiben, während sich die SPD bislang gegen eine Ausweitung der Optionskommunen ausgesprochen hat. "Das werden sicher keine einfachen Gespräche", bekräftigte Koch. Dennoch seien die Probleme allesamt lösbar. Er setze dabei auch auf den bestehenden Zeitdruck: "Wenn man weiß, man muss sich in wenigen Wochen einigen, dann ist es einfacher, Kompromisse zu machen".
Noch in dieser Woche will die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten. Anschließend werden sich Ministerin von der Leyen und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich als Vertreter der unionsgeführten Länder mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck treffen, um mit ihnen über eine baldige Grundgesetzänderung zu beraten. Steinmeier hatte bereits am Sonntag seine Forderung nach einer Verfassungsänderung bekräftigt, um eine Aufspaltung der Jobcenter zu verhindern.
Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuordnung bis Ende 2010. Spätestens bis zum Sommer benötigen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen Klarheit, um eine mögliche Umstellung vorzubereiten. Betroffen von der Reform sind 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher.
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 23. Parteitag am 15./16. November 2010 in Karlsruhe
