Merkel: "Wir haben die Dinge sehr gut auf den Weg gebracht".
Die Kanzlerin erinnerte daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozent habe verkraften müssen. Noch immer sei die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit nicht vorbei. Dies spürten die Menschen. Umso wichtiger sei es, dass sich die Koalition um die wirklichen Probleme der Menschen kümmere, wie den Erhalt der Arbeitsplätze. Um ein Ansteigen der Lohnzusatzkosten zu verhindern, habe die Koalition das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit in einen wirklichen Zuschuss verwandelt.
Die christlich-liberale Koalition stärkt Familien und Mittelständler
Ausdrücklich verteidigte Merkel das Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Es entlaste Familien - über die Kindergelderhöhung auch diejenigen, die keine Steuern zahlten. Zudem stärke es Unternehmen und Mittelständler. "Das sind genau die Maßnahmen, die wir jetzt machen müssen", bekräftigte die Kanzlerin. Im Übrigen gebe es den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels in über 20 Ländern der Europäischen Union. Ziel des Gesetzes sei es, schnell aus dem Tal herauszukommen, um die Konsolidierung der Haushalte voranzutreiben und zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zurückzukehren, ohne bei wichtigen Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Forschung sparen zu müssen.
Lohnzusatzkosten dürfen nicht über 40 Prozent steigen
Zur geplanten Gesundheitsreform sagte die Regierungschefin, die Bürger seien zu Recht mit dem derzeitigen Gesundheitssystem zufrieden. Eine aktuelle Umfrage des ARD-Deutschlandtrends (Februar 2010) hatte ergeben, dass fast drei Viertel der Deutschen das Krankenkassensystem im Prinzip gutheißen. Bedacht werden müsse aber auch, dass in einer alternden Gesellschaft die Kosten steigen. Deshalb sei es wichtig, mehr Wettbewerb und Transparenz in das Gesundheitssystem zu bringen. Dies erfolge derzeit mit den Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen. Die Lohnzusatzkosten dürften nicht wieder über 40 Prozent steigen. "Das wäre ein schlechtes Signal für Arbeitsplätze".
Kleinere und mittlere Einkommen entlasten
Mit Blick auf die geplante Steuerreform sagte die Kanzlerin, viele Bürger empfänden das derzeitige Steuersystem als nicht ausreichend gerecht. Insbesondere bei den mittleren Einkommen steige die Steuerlast sehr schnell an. Zur Eindämmung des so genannten Mittelstandsbauchs werde die Koalition deshalb zu Gunsten von Facharbeitern und Meistern eingreifen. In der Regierungspolitik müsse es darum gehen, eine Balance zu finden zwischen denjenigen, die etwas für unsere Gesellschaft leisteten und denjenigen, die Unterstützung benötigten.
"Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt"
Merkel verteidigte im ZDF erneut den Kauf der Steuerdaten-CD. Bei der Entscheidung habe es sich um eine schwierige Abwägung gehandelt, die nach rechtlicher Prüfung durch den Bundesfinanzminister und den nordrhein-westfälischen Landesfinanzminister erfolgt sei. Es gebe ein "gemeinsames Interesse", die Informationen zu kennen. Steuerhinterziehung sei alles andere als ein "Kavaliersdelikt".
