Im 1LIVE Kanzlercheck beantwortete Kanzlerin Merkel die Fragen junger Hörer aus ganz Deutschland. Foto: Jens Becker (WDR).
Eines der Themen, die in der Live-Sendung diskutiert wurden, betraf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Ein Hörer wollte wissen, warum die Bundesregierung nicht von einem Krieg spreche. Die Kanzlerin verwies auf ihre jüngste Regierungserklärung, in der sie den Begriff "Kampfeinsatz" verwendet habe. Denn bei einem "Krieg" gehe es immer um eine völkerrechtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten. Deutschland kämpfe aber nicht gegen Afghanistan, sondern sei auf Grund einer Resolution der Vereinten Nationen und auf Wunsch der afghanischen Regierung vor Ort, um die Taliban zu bekämpfen und damit die Sicherheit im Land wiederherzustellen.
Kernenergie als Brückentechnologie
Auf die Frage, warum die CDU eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken anstrebe, antwortete Merkel, dass es noch Jahre dauern werde, bis die erneuerbaren Energien die Kernenergie vollständig ersetzen könnten. Solange die klimafreundlichen und kostengünstigen Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar seien, müsse die Kernenergie als Brückentechnologie erhalten bleiben. In diesem Zusammenhang stellte die Kanzlerin klar, dass die Sicherheit oberste Priorität habe. Außerdem werde sie die Kernkraftwerksbetreiber dazu verpflichten, den größten Teil des zusätzlichen Gewinns aus der Laufzeitverlängerung zur Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien und zur Senkung der Strompreise zu verwenden.
Gegen Zensur im Internet
Angesprochen auf ihre Lieblings-Internetseiten nannte Angela Merkel neben ihrer eigenen Homepage und www.cdu.de die Suchmaschine Google. Schließlich nutze sie das Internet als "digital immigrant" vor allem als Informationsmedium. Zugleich sprach sich die Kanzlerin klar gegen Zensur im Internet aus. Das bedeute aber keinen Freifahrschein für Kinderschänder. Sobald wehrlose Kinder in Gefahr seien, müsse der Staat eingreifen. Merkel erinnerte daran, dass die Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung eine europäische Richtlinie umsetze, die auf den positiven Erfahrungen der Spanier beruhe: Nach den Terroranschlägen auf die Madrider Vorortzüge hätten die Terroristen auf Grund der gespeicherten Handyverbindungsdaten rasch aufgespürt werden können. Auch wenn die Union keinen gläsernen Bürger wolle, müsse der Staat doch über die erforderlichen Mittel verfügen, um Verbrechen wirksam bekämpfen zu können.
Keine Legalisierung von Cannabis
Hörer Michael aus Stuttgart wollte wissen, ob die Legalisierung von Cannabis nicht auch ein Modell für Deutschland wäre? Dies lehnte die Kanzlerin mit Hinweis auf die Verführbarkeit gerade junger Menschen ab. Schließlich könne Cannabis als Einstiegsdroge missbraucht werden und zum Konsum härterer Rauschgifte führen.
Beim "Kanzlercheck" waren die Kandidaten Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel zum ersten Mal live in den jungen Radios der ARD zu Gast. Für die Aktion hatten sich die neun jungen Radios der ARD zu einer besonderen Art der politischen Berichterstattung zusammengeschlossen: Bremen Vier, DASDING, FRITZ, MDR Sputnik, N-JOY, on3-radio, YOU FM, 103.7 UnserDing und 1LIVE.
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 23. Parteitag am 15./16. November 2010 in Karlsruhe
