Wettbewerb ist die entscheidende Antriebsfeder für sichere, saubere und bezahlbare Energie. Die Union ist die Partei des Wettbewerbs. Deshalb ist der aktuelle Beitrag der Monopolkommission, Wettbewerbsdefizite auf den Energiemärkten weiter abzubauen, zu begrüßen.
Die von der Monopolkommission eingeforderte Verlässlichkeit und Stabilität in der Energiepolitik hat seit Regierungsbeteiligung der SPD erheblichen Schaden genommen. Die Fokussierung der SPD auf staatlichen Dirigismus zugunsten Erneuerbarer Energien hat zu einem beunruhigenden Investitionsstau geführt.
Es ist dringend erforderlich, allen Energieträgern Entwicklungsperspektiven zu bieten. Die beste Basis zur Vereinbarung der energiepolitischen Ziele ist ein breiter und ausgewogener Energie-Mix. Dazu gehören auch Kern- und Kohlekraft.
Der Ausgang der kommenden Bundestagsahl dürfte für kaum einen Wirtschaftssektor so bedeutend sein wie für die Energiewirtschaft. Mehr noch: Unsere gesamte Volkswirtschaft hängt von verlässlichen und wettbewerbsorientierten Rahmenbedingungen der Energieversorgung ab.
Die Union wird die Vorschläge der Monopolkommission für eine realistische Energiepolitik berücksichtigen. Unser festes Ziel ist es, in der kommenden Legislaturperiode endlich für mehr Klarheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten zu sorgen.
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 23. Parteitag am 15./16. November 2010 in Karlsruhe
