Die Ausschreitungen in der uigurischen Provinzhauptstadt Ürümqi zeigen, wie weit China von der viel propagierten "harmonischen Gesellschaft" entfernt ist. Beide Seiten - Han-Chinesen und muslimische Uiguren - sind aufgerufen, auf Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung zu verzichten.
Besorgniserregend sind die von Staatspräsident Hu Jintao gestern angekündigten "harten Strafen" für die Festgenommenen. Sollte China im Zuge der Gerichtsprozesse die Todesstrafe verhängen, wäre dies ein erneuter Beweis dafür, wie wenig China an einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechtslage gelegen ist.
Erklärungen, die den Uiguren einseitig "Terrorismus", "Separatismus" und "Extremismus" unterstellen, sind zu einfach. Vielmehr muss sich die chinesische Staatsführung endlich den wahren Gründen für die Ausschreitungen stellen. Dazu gehört zu allererst das Eingeständnis, dass es sich bei dem Konflikt um eine Minderheiten- und Religionsfrage handelt und nicht primär um die "Einheit der Nation".
Auffällig ist auch, dass in Xingjiang dieselben Reflexe greifen, wie bei den Ausschreitungen in Tibet im letzten Jahr. So wie damals der Dalai Lama schnell als vermeintlicher Schuldiger ausgemacht war, sind es hier der Uigurische Weltkongress und seine Präsidentin Rebiya Kadeer.
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 23. Parteitag am 15./16. November 2010 in Karlsruhe
