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29.06.2009 | CDU |

Regierungsprogramm

Zukunft sichern: Deutschland gemeinsam aus der Krise führen

Hochkarätig besetzt war das Podium, das sich mit dem möglicherweise schwierigsten Thema des Tages befasste. Mit Wirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg diskutierten der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer, und der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff über die Frage, wie man Deutschland gemeinsam aus der Krise führen könne.
v.l.: Moderator Elitz, Karl-Theodor zu Guttenberg, Roland Koch, Peter Ramsauer, Christian Wulff und Thomas de Maizière. v.l.: Moderator Elitz, Karl-Theodor zu Guttenberg, Roland Koch, Peter Ramsauer, Christian Wulff und Thomas de Maizière.

Zu Guttenberg warb dafür, die Krise auch als Chance zu begreifen, nicht zu verharren, sondern zu investieren: in Bildung, Familien, innovative Technologien und nachhaltiges Wachstum. Daneben seien die im CDU/CSU-Regierungsprogramm angekündigten Entlastungen das richtige Signal, "weil die Motivation der Leistungsträger die beste Grundlage für die Krisenbewältigung ist". Auch für CSU-Landesgruppen-Chef Ramsauer ist die Entlastung von Leistungsträgern zentral für wirtschaftliches Wachstum. "Kaputtsparen ist keine Lösung", betonte er.

Hessens Ministerpräsident Koch versicherte, dass sich Deutschland wieder mehr auf die Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft besinnen müsse. "Alle Welt beneidet uns um die Soziale Marktwirtschaft - jetzt müssen wir auch wieder selbst an sie glauben", so Koch. Immerhin habe unser Wirtschaftsmodell in den vergangenen 60 Jahren bewiesen, dass sie sowohl der Planwirtschaft als auch einem ungezügeltem Kapitalismus überlegen sei. Dies  sei nur einer der Gründe, warum die Soziale Marktwirtschaft auch international verankert werden solle. Kanzleramtsminister de Maizière betonte, dass Deutschland dafür Verantwortung trage und daher beim G20-Gipfel im Herbst im amerikanischen Pittsburgh für eine "Charta für Nachhaltiges Wirtschaften" eintreten werde. So könne Deutschland einen Beitrag dazu leisten, dass "die Welt aus der Krise lernt".

Dass Deutschland gestärkt aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgehen kann, ist nach Ansicht der niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff möglich, wenn mehr auf Zukunftstechnologien und Energieeffizienz gesetzt werde. "Wir produzieren die Güter, die die Welt braucht", lobte er den Exportweltmeister Deutschland, forderte aber gleichzeitig, dass  in Zukunft "besser und intelligenter produziert werden müsse", damit Deutschland wettbewerbsfähig bleiben könne. Dabei sei vor allem der Mittelstand eine wichtige Säule.

Für Wirtschaftsminister zu Guttenberg sind Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft die "Herzkammer der Volkswirtschaft", daher machen sich CDU und CSU stark für den deutschen Mittelstand, was auch durch die Unterstützung mittelständischer Unternehmen mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket deutlich werde. Mit Sorge betrachtete Peter Ramsauer die Lage der Gewerkschaften in Deutschland: da sie immer weniger Mitglieder hätten, verlegten sie sich immer mehr auf "Kampfthemen". Dies funktioniere aber nicht mehr, wie das Thema Mindestlohn zeige. Mit "Klassenkampfparolen" könne die Krise nun einmal nicht bewältigt werden.

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