29.06.2009 | CDU |

Regierungsprogramm

Chancen eröffnen: Deutschland als Bildungsrepublik und Innovationsland

Nachdem im ersten Forum diskutiert wurde, wie Deutschland am schnellsten aus der anhaltenden Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise herauskommt, stand das zweite Forum des Kongresses unter dem Motto "Chancen eröffnen: Deutschland als Bildungsrepublik und Innovationsland". Doch schnell wurde klar, dass zwischen beiden Themen ein enger inhaltlicher Zusammenhang besteht: Bildung ist ein zentraler Faktor, um gestärkt aus der Krise herauszukommen.

Auf dem Podium diskutierten: Annette Schavan, Günther Oettinger, Ilse Aigner, Gerda Hasselfeldt und Volker Kauder (v.l.).

"Wir müssen alles tun, damit unseren Kindern in der globalisierten Welt niemand voraus ist", betonte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther H. Oettinger. Die CDU fordert daher in ihrem Regierungsprogramm, dass bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investiert werden. "Dieses Ziel ist ehrgeizig, aber machbar", so Oettinger. "Und auch wenn wir anschließend zehn Jahre auf den eintretenden Erfolg warten müssen - die Rendite stimmt!"

Bildungsministerin Annette Schavan stimmte zu: "Es muss Schluss sein mit dem Streit der vergangenen Jahre. Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen. Wir brauchen mehr Qualität und Substanz auf dem Weg in die Bildungsrepublik Deutschland", bekräftigte Schavan. Dass die Union die richtigen Konzepte habe, belegten auch die Erfolge der unionsregierten Bundesländer bei vorangegangenen PISA-Tests.

Großes Potenzial sieht der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, vor allem bei der Förderung von Migranten. "Wir brauchen jeden, der hier geboren ist, damit er seinen Beitrag für unser Land leisten kann". Bei der Förderung bildungsferner Schichten müsse man frühzeitig ansetzen, insbesondere beim Erlernen der deutschen Sprache. Daher fordere die Union zum einen in ihrem Regierungsprogramm die mittelfristige Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres, zum anderen müsse man aber auch den Eltern stärker verdeutlichen, dass ihre Kinder nur mit einer erfolgreichen Ausbildung ihre Lebenschancen verwirklichen können.

Ein weiterer Schwerpunkt des Unionsprogramms ist die Verzahnung von Wissenschaft und Praxis. Dabei wolle die Union vor allem Forschungsinvestitionen in den Unternehmen steuerlich fördern, erklärte Gerda Hasselfeldt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Schließlich seien viele Hochqualifizierte in den Unternehmen beschäftigt, deren Qualifikation und Forschungsinteresse man stärker als bisher einbinden wolle.

Als eine weitere strukturelle Herausforderung der Gegenwart bezeichnete die Bundesministerin für Ernährung, Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Ilse Aigner, die flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetverbindungen. "Unser Ziel ist es, bis 2010 die Infrastruktur zu schaffen, um alle Haushalte in Deutschland" mit schnellen Internetverbindungen zu versorgen. "Wir dürfen niemanden von den Autobahnen des 21. Jahrhunderts abschneiden", betonte Aigner.