Pofalla: "Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab".
Lesen Sie hier das Interview mit Ronald Pofalla:
Die Welt: Herr Pofalla, vom Ahlener Programm, das 1946 den christlichen Sozialismus verhieß, bis zum Leipziger Programm, das 2003 die Reform des Sozialstaats versprach, waren die wichtigen CDU-Programme immer leicht auf den Begriff zu bringen. Aufweichen bringen Sie das neue Wahlprogramm?
Ronald Pofalla: Der Titel lautet: "Wir haben die Kraft - gemeinsam für unser Land". Das meint, dass wir in Deutschland die aktuelle Wirtschafts- und Finanzmarktkrise nur gemeinsam bewältigen. Wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlicher Zusammenhalt - dafür stehen CDU und CSU.
Die Welt: Just in der Woche, bevor ein Programm der Steuersenkungen verabschiedet werden sollte, bringen Parlamentarier und Länderchefs Steuererhöhungen ins Spiel. Sind die nicht eingebunden worden?
Pofalla: Partei und Fraktion waren in die Erstellung des Regierungsprogramms breit eingebunden. Das Parteipräsidium, in dem alle unsere Ministerpräsidenten vertreten sind, hat dem Programmentwurf einhellig zugestimmt. Und darin gibt es eine unmissverständliche Aussage: Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab.
Die Welt: Angesichts der katastrophalen Haushaltslage wird allgemein eher mit Steuererhöhungen gerechnet. Ist das Programm schon überholt?
Pofalla: Das ist doch der entscheidende Unterschied zwischen uns und der SPD: Wir wollen Steuersenkungen, Investitionen in Innovationen und die Haushaltskonsolidierung als zentrale Teile eines Wachstumsprogramms. Die SPD will in der Krise die Steuern erhöhen. Auch SPD-Finanzminister Steinbrück hat für diese Steuererhöhungspläne seine Hand gehoben.
Die Welt: Der Bürger hat ein gutes Gedächtnis: 2005 war ein Defizit von 31 Milliarden Euro die Begründung für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. 2009 soll ein Defizit von 86 Milliarden Anlass für Steuersenkungen sein?
Pofalla: Erst mal gehört zur Wahrheit, dass das von SPD und Grünen hinterlassene strukturelle Defizit in dieser Legislaturperiode weitestgehend abgebaut war. Dann kam die internationale Krise, und es mussten hohe Neuschulden gemacht werden. Wir setzten auf eine Politik, die Wirtschaftswachstum fördert. Wenn Wachstum eintritt, werden wir in wenigen Jahren wieder so stark sein, wie wir im vergangenen Jahr schon waren. Deshalb werden wir Steuerentlastungen vornehmen.
Die Welt: Wer über Steuerentlastung Wirtschaftswachstum ankurbeln will, setzt auch auf einen psychologischen Effekt. Die Union wirbt für ihr Steuerprogramm jedoch nur leise und mit Einschränkungen, als glaubte sie selbst nicht recht daran. Kann die Suggestion gelingen, wenn schon die Autosuggestion nicht gelingt?
Pofalla: Der Motivationsschub wird gelingen, weil wir die Mehrheit der Einkommensbezieher entlasten werden. Die Menschen werden unmittelbar auf dem Gehaltszettel die Auswirkungen unserer Steuerreform sehen.
Eine Volkspartei muss auch Veränderungen vornehmen
Die Welt: In Deutschland zahlen 30 Prozent der Menschen überhaupt keine Steuern. Sind Steuersenkungen in so einer Gesellschaft überhaupt noch eine Verheißung?
Pofalla: Langsam, die Mehrheit der Menschen in Deutschland arbeitet, Gott sei Dank. Diese Steuerreform zielt nicht auf die Senkung der Sozialbeiträge und wird deshalb sogar für viele Menschen Vorteile bringen, auch für die Beamten, die von sinkenden Sozialbeiträgen nur teilweise profitieren würden.
Die Welt: Haben Sie den Eindruck, dass in Ihrem Programm Essentials der Union relativiert werden?
Pofalla: Nehmen Sie unsere Beschlüsse vom Leipziger Parteitag: eine Steuerreform nach dem Prinzip "einfach, niedrig und gerecht". Die Anhebung des Steuerfreibetrags für Kinder auf 8000 Euro oder die Vermeidung schleichender Steuererhöhungen durch die kalte Progression. Das steht alles auch in unserem Wahlprogramm. CDU pur - wie in Leipzig. Dennoch muss eine Volkspartei nicht nur Bewährtes bewahren, sondern auch Veränderungen vornehmen, wo es notwendig ist.
Die Welt: Die Union gilt als Partei der Kernkraft. Im Programm steht jedoch: "Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil eines ausgewogenen Energiemix."
Pofalla: Wir haben bereits im CDU-Grundsatzprogramm von 2007 gesagt, dass Kernenergie für uns eine Brückentechnologie ist. Brücke in eine Zeit, in der wir auf diese Energie nicht mehr angewiesen sein werden, um CO2 zu reduzieren, weil wir dann die erneuerbaren Energien ausreichend entwickelt haben.
Die Welt: Die Union galt lange als Partei des technischen Fortschritts. Im Programm steht nun: "Die Politik muss die Sorgen der Bürger bei Grüner Gentechnik ernst nehmen und darf keine Risiken eingehen." Von den Chancen ist keine Rede.
Pofalla: Wir sprechen uns klar für forschungsfreundliche Rahmenbedingungen in der Gentechnik aus. Wir schaffen aber nur dann Vertrauen in deren Umsetzung, wenn wir auch auf die Ängste und Sorgen eingehen.
Die Welt: Wenn Sie die aktuellen Wahlprogramme von Union und SPD neben die Wahlprogramme der vorigen Bundestagswahl legen: Können Sie dann dem Eindruck widersprechen, dass sich die Politik der Volksparteien in Deutschland nach links verschoben hat?
Pofalla: Für die SPD trifft diese Analyse zu: Mit dem Aufkommen der Linkspartei hat sie sich von Lafontaine und Gysi nach links treiben lassen. Die SPD war im letzten Wahlprogramm nicht für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Sie hat nicht die Abschaffung der Gymnasien gefordert. Und diesmal will sie noch dazu mitten in einer Krise den Spitzensteuersatz hochschrauben und neue Steuern einführen. Rezepte für mehr Wachstum und Beschäftigung hat sie nicht.
Die Welt: Was bedeutet das für die Union?
Pofalla: Die Union ist die einzig verbliebene politische Kraft der Mitte in Deutschland. Wirtschaftskompetenz mit sozialem Ausgleich ist unser Alleinstellungsmerkmal. Wir geben damit den bürgerlichen Wählern, die früher auf die Schröder-SPD gesetzt haben, die Möglichkeit, CDU oder CSU zu wählen.
Mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach Robin Alexander. In: Die Welt vom 29.06.2009.
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