Generalsekretär Ronald Pofalla: "Wir wollen, dass Deutschland nach vorne kommt und Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt."
In der Finanz- und Wirtschaftskrise sei nicht die Zeit für Experimente, erst recht nicht für rot-rot-grüne Experimente, betonte der Generalsekretär. Nur mit der Union bleibe Deutschland auf sicherem Kurs. Das habe die CDU-geführte Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren bewiesen. Von dieser Arbeit könne die Union auf dem Weg durch die Krise zehren. Das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode stehe für Union pur: "Wir machen eine Politik auf der Basis der Werte und Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft", die wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit verbinden.
Leistung muss sich lohnen in Deutschland
Union pur bedeute aber auch: "Wir machen Politik für die Mitte unserer Gesellschaft", also für Arbeitnehmer, Mittelständler und Familien. Diese Menschen, die jetzt wieder den Karren aus der Krise ziehen, sollen nach dem Willen von CDU und CSU steuerlich entlastet werden. "Sie sollen wieder mehr Netto vom Brutto haben", unterstrich Pofalla. Dagegen setze die SPD auf Spaltung und auf Neid. "Sie nimmt oben viel, gibt unten ein bisschen, aber die Mitte lässt sie im Stich". Mehr noch: Mit ihren Plänen für eine Börsenumsatzsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz treffe sie Facharbeiter, Mittelständler, aber auch Riester-Sparer.
Das Regierungsprogramm der Union stehe für Zuversicht, Optimismus und Zusammenhalt, versicherte der CDU-Generalsekretär. Deutschland sei stark: In 60 Jahren Bundesrepublik und 20 Jahre nach dem Mauerfall bestehe Grund zu Selbstbewusstsein, denn "wir haben schon andere schwierige Situationen gemeistert". In solchen Momenten habe die Union weder lamentiert noch gemeckert, sondern gemeinsam angepackt. In diesem Zusammenhang stellte Pofalla erneut klar, dass die Union für eine Koalition mit der FDP kämpfe.
Präsentation der inhaltlichen Schwerpunkte der kommenden Legislaturperiode
Anschließend wurden in drei Foren die inhaltlichen Schwerpunkte der kommenden Legislaturperiode vorgestellt: In Forum I ging es um die Frage, wie Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen könne. In Forum II standen die Bildungsrepublik Deutschland und mögliche Innovationsfelder im Zentrum. Mit dem Thema sozialer Zusammenhalt beschäftigte sich Forum III. Neben den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, griffen auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sowie Innenminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsminister Jung, Familienministerin Ursula von der Leyen und Bildungsministerin Annette Schavan in die Debatte ein.
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