Bundeskanzlerin Angela Merkel: Wir brauchen jetzt keine neuen Belastungen, sondern moderate Entlastungen.
Die Kanzlerin machte deutlich, dass keine Regierung in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so gefordert sein werde wie die kommende. Zur Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise müsse die internationale Staatengemeinschaft Lehren aus der Krise ziehen, forderte Merkel. Deutschland werde dazu seinen Beitrag sowohl beim G-8-Gipfel in L'Aquila als auch beim G-20-Gipfel im September in Pittsburgh leisten. "Wir brauchen eine neue Finanzmarktverfassung und wir müssen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft weltweit verankern".
Auf nationaler Ebene werde die Union dafür Sorge tragen, dass Deutschland stärker aus der Krise hervorgehe als es hineingegangen ist. Dazu sei nachhaltiges Wachstum nötig, um den Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Investitionen in Bildung und Forschung sowie "moderate Entlastungen" für die Bürger durchsetzen zu können. Vor allem die Motivation der Leistungsträger ist CDU und CSU ein Anliegen. "Wir müssen verhindern, dass jeder Cent, der als Lohnerhöhung bei den Menschen ankommt, sofort wieder vom Finanzamt einkassiert wird", sagte die Kanzlerin. Damit das Steuersystem im mittleren Einkommensbereich gerechter werde, plane die Union in der nächsten Legislaturperiode Entlastungen in zwei Schritten.
Ausdrücklich erteilte Merkel Forderungen nach Steuererhöhungen eine Absage. 2009 sei Deutschland in einer völlig anderen Situation als vor vier Jahren, als über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert worden sei. Jetzt gehe es um die Sicherung des Wirtschaftswachstums. "Deshalb brauchen wir keine neuen Belastungen", versicherte Merkel. Mit ihr sei eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen.
Seehofer: Gemeinsam dafür arbeiten, das Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt
CSU-Chef Seehofer bekräftigte die eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der FDP. Er kündigte einen "Kompetenzwahlkampf" an. In diesem Fall sei es wichtig, dass das Regierungsprogramm der Union einen klaren Kurs "bei der Wirtschaft, beim sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und auch bei der ökologischen Ausrichtung unserer Politik" vorgebe. Die Christlich Soziale Union werde "in den nächsten Wochen alles tun", dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe.
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 23. Parteitag am 15./16. November 2010 in Karlsruhe
