Kanzlerin Merkel und Präsident Obama stellen sich nach ihrem Treffen den Fragen der Journalisten im Weißen Haus. Foto: reuters
Aus eigener Erfahrung in der früheren DDR wisse sie, wie wichtig es sei, dass die Welt wahrnehme, wenn die Rechte von Menschen verletzt würden, mahnte Merkel. Zugleich forderten beide Politiker ein Ende des iranischen Nuklearwaffenprogramms. Das Land dürfe nicht in den Besitz einer Atombombe gelangen, sagte die Bundeskanzlerin und setzte sich erneut für eine diplomatische Lösung ein. Deshalb sei es besonders wichtig, wenn immer möglich in dieser Frage eine gemeinsame Position mit Russland und China aufzubauen.
Merkel würdigt Trendwende in US-Klimapolitik
Ausdrücklich würdigte die Bundeskanzlerin die Haltung der US-Regierung zum Klimaschutz. Das zurzeit im US-Kongress beratene Klimaschutz-Gesetz leite eine "Trendwende" ein und bedeute einen "Riesenschritt hin zu einem wirklich ambitionierten Klimaprogramm der USA". Das Gesetz sieht eine 17-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 2005 vor. "Wir wollen einen Erfolg von Kopenhagen", unterstrich Merkel. In der gemeinsamen Klimapolitik mit Amerika gebe es Fortschritte, die sie sich "vor einem Jahr nicht hätte träumen lassen". Obama räumte ein, dass die Europäer sich in der Klimaschutzpolitik einen Vorsprung vor den USA herausgearbeitet hätten. Er habe Merkel "offen und geradeheraus" die Widerstände geschildert, gegen die er im eigenen Land zu kämpfen habe.
Die Kanzlerin versicherte nach dem Gespräch mit Obama ferner, dass sich Deutschland bei der Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo nicht entziehen werde. Die Prüfung der Aufnahme einzelner Insassen des Lagers liege beim deutschen Innenminister. Obama betonte, die USA respektierten, dass Deutschland hier eine Abwägung treffen müsse und die Sicherheit an oberster Stelle stehe. Im Übrigen stünden die Gespräche hier erst am Anfang.
Obama: "Ich mag sie sehr gern"
Außerdem machten Merkel und Obama deutlich, dass sie ein gutes persönliches Verhältnis pflegen. Der US-Präsident lobte Merkels Weitsicht, Offenheit und Führungsstärke und bezeichnete die Kanzlerin als "gute Freundin". Merkel sei smart "und ich vertraue ihr, wenn sie etwas sagt". Obama hob auch den freundlichen Empfang der Deutschen bei seinen Besuchen in Deutschland hervor und betonte, das Land habe "einen warmen Platz" in seinem Herzen.
Am Morgen war die Bundeskanzlerin mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zusammengetroffen. Pelosi hatte das besondere Engagement Merkels für den Klimaschutz hervorgehoben und sie eingeladen, bei ihrer nächsten US-Reise vor beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede zu halten. Dies gilt als besondere Ehrbezeugung für ausländische Politiker.
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