23.06.2009 | Ronald Pofalla |

Rente / Wahlen

"Wir stehen zur Rente mit 67"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnt Änderungen an der Rente mit 67 ab. Die Entwicklung in den Jahren 2005 und 2008 habe gezeigt, welche Möglichkeiten der Arbeitsmarkt biete, sagte Pofalla am Dienstag im SWR 2-Tagesgespräch. So sei es gelungen, die Zahl der Arbeitslosen von über fünf Millionen auf unter drei Millionen zu reduzieren. Auch die Wirtschaftskrise sei kein Grund für eine Korrektur.

Mit uns wird es keine Änderungen an der Rente mit 67 geben.

Denn die Rente mit 67 werde erst ab 2012 umgesetzt. Bis dahin gebe es längst wieder Wirtschaftswachstum und einen belebten Arbeitsmarkt. Von daher bewertete Generalsekretär Pofalla die aktuelle Debatte als Versuch, den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering endgültig zu demontieren. Schließlich habe Müntefering als Bundesarbeitsminister diese "richtige Reform umgesetzt". Die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre soll wegen der Alterung der Gesellschaft im Jahr 2012 beginnen und 2029 abgeschlossen sein. Ziel ist es, den Beitragssatz um 20 Prozent vom Bruttoeinkommen zu halten.

Mit Blick auf den Zeitplan für die im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU vorgesehenen Steuersenkungen betonte Generalsekretär Pofalla die grundsätzliche Einigkeit der Schwesterparteien. Entscheidend sei, dass es mit der Union in der nächsten Legislaturperiode Entlastungen der Bürger geben werde. Zugleich machte Pofalla deutlich, dass er in der Frage eines präzisen Datums für die geplanten Steuersenkungen die Meinung des Bundeswirtschaftsministers teile. Karl-Theodor zu Guttenberg hatte am vergangenen Wochenende gesagt, er halte es für klug, "dass wir uns nicht auf Jahreszahlen festlegen". 

"Wir sind die Zukunftspartei"

Der Generalsekretär sagte weiter, CDU und CSU verfolgten in ihrem Regierungsprogramm einen "optimistischen Ansatz". Pofalla wörtlich: "Wir sind die Zukunftspartei und machen das deutlich durch ein wachstumsorientiertes Programm". Denn nur über mehr Wachstum könnten beispielsweise die Sozialversicherungssysteme auf Dauer solide finanziert werden. Dagegen machten die Sozialdemokraten keinerlei "Angebote für eine wachstumsorientierte Politik". Dies unterscheide das Regierungsprogramm der Union klar vom Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Während die SPD die Steuern erhöhen wolle, stehe die Union für Steuersenkungen. "Die SPD will mehr Staat, wir wollen weniger Staat". Außerdem trete die Union dafür ein, dass der Staat in der Krise Rahmen setzen müsse. Das bedeute aber nicht, dass der Staat der bessere Unternehmer sei.

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• Radio-Interview: Sabine Hackländer im Gespräch mit Generalsekretär Pofalla.2,43 MB