Bundeskanzlerin Angela Merkel: Europäische Einigung und deutsche Einheit sind zwei Seiten derselben Medaille.
Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die Bundesrepublik Deutschland derzeit die schwerste Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung vor 60 Jahren bewältigen müsse. Habe der stärkste Wachstumseinbruch hierzulande bislang minus 0,9 Prozent betragen, so werde für 2009 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von minus 6 Prozent prognostiziert. Verantwortlich für die Krise machte Merkel internationale Finanzinstitutionen, die sich gegen Regulierung und Kontrollen gesperrt hätten. Wer hier wirksam gegensteuern wolle, brauche Europa.
Denn Deutschland sei mit seinen 80 Millionen Einwohnern zu klein, um die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft international durchzusetzen, versicherte die Bundeskanzlerin. Immerhin hätten sich die 500 Millionen Europäer im Lissabon-Vertrag darauf verständigt, künftig nach den Regeln unseres Wirtschaftsmodells zu leben. Gemeinsam könne es ihnen gelingen, ihren Vorstellungen weltweit Geltung zu verschaffen. Dies habe nicht zuletzt der Londoner Finanzgipfel gezeigt: Nur zusammen mit Präsident Sarkozy habe sie eine Regulierung von Hedgefonds und mehr Bankenaufsicht erreicht.
Pöttering: Friedenswahrung bleibt die wichtigste Aufgabe Europas
Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, betonte das gemeinsame Wertefundament der Europäer: Im Einzelnen nannte er die Menschenwürde, die Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, Freiheit und Solidarität. Er gab zu bedenken, dass vor 65 Jahren Soldaten überall im kriegszerstörten Europa unterwegs waren. Die damals Mächtigen hätten willkürlich Recht setzen können, während heute das Recht die Macht habe. Dass der Rechtsstaat immer noch nicht überall in Europa gelte, zeige ein Blick nach Weißrussland. Auch wenn Europa heutzutage viele Aufgaben übernommen habe, so bleibe die Wahrung des Friedens doch die wichtigste.
Oettinger: Angela Merkel - eine starke Frau für ein starkes Europa
Ministerpräsident Günther Oettinger wies darauf hin, dass Baden-Württemberg als Exportland besonders vom gemeinsamen Binnenmarkt ohne Zollschranken profitiere. Weiter sagte er, dass sich die Europäische Union inzwischen erfolgreich um neue Zuständigkeitsgebiete kümmere, wie Energiesicherheit oder Klimaschutz. Ausdrücklich lobte Oettinger die Bundeskanzlerin: in der Krise habe sie für die Handlungsfähigkeit Europas gesorgt. Da am Sonntag in Baden-Württemberg neben der Europawahl auch die Gemeinderäte und Kreistage gewählt werden, warb der Ministerpräsident dafür, den kommunalen Volksvertretern mit einer hohen Wahlbeteiligung ein starkes Signal der Unterstützung mit auf den Weg zu geben.
Pofalla: Richtungsentscheidung für Deutschland und Europa
In seiner Eröffnungsrede hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betont, bei der Europawahl handle es sich um eine Richtungsentscheidung für Deutschland und Europa. Während die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder die EU gespalten habe, sei es Angela Merkel gelungen, Europa zusammenzuführen. Mit der Bundeskanzlerin habe Deutschland eine starke Stimme in der Europäischen Union. Der Generalsekretär kündigte an, die Union werde bis zur Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr um jede Stimme für die CDU kämpfen. Am Sonntagabend müsse es heißen: "Die CDU wird mit Abstand die stärkste Partei bei der Europawahl".
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