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04.06.2009 | Ronald Pofalla | Berlin | 040/09

Dumpinglöhne

SPD-Heuchelei beim Mindestlohn

Zur heutigen Anzeige des SPD-Bundesarbeitsministers Olaf Scholz in der BILD-Zeitung ("gegen Dumpinglöhne und für Mindestlöhne") erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Pofalla: Als Arbeitgeber hält die SPD wenig vom Mindestlohn.

Beim Kampf für Mindestlöhne betreibt die SPD ein doppelzüngiges Spiel auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Während der Bundesarbeitsminister Anzeigen für einen Mindestlohn schaltet, werden in seinem Hamburger SPD-Landesverband Mitarbeiter für zwei Euro pro Stunde gesucht. Das ist der Gipfel der Heuchelei!

Und es ist kein Einzelfall: Während die SPD auf ihrem Bundesparteitag Ende Oktober 2007 einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro beschloss, ließ sie sich gleichzeitig von Wachleuten beschützen, die 5,98 Euro verdienten. Das Fazit heißt: Als Arbeitgeber halten die Sozialdemokraten von ihren eigenen Mindestlohn-Forderungen herzlich wenig.

Für die CDU ist klar: Wir lehnen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab, der hunderttausende Arbeitsplätze kostet. Wir wollen aber, dass es ein Mindesteinkommen gibt, das Arbeitsplätze sichert und neue Jobs ermöglicht.

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