Pofalla: Als Arbeitgeber hält die SPD wenig vom Mindestlohn.
Beim Kampf für Mindestlöhne betreibt die SPD ein doppelzüngiges Spiel auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Während der Bundesarbeitsminister Anzeigen für einen Mindestlohn schaltet, werden in seinem Hamburger SPD-Landesverband Mitarbeiter für zwei Euro pro Stunde gesucht. Das ist der Gipfel der Heuchelei!
Und es ist kein Einzelfall: Während die SPD auf ihrem Bundesparteitag Ende Oktober 2007 einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro beschloss, ließ sie sich gleichzeitig von Wachleuten beschützen, die 5,98 Euro verdienten. Das Fazit heißt: Als Arbeitgeber halten die Sozialdemokraten von ihren eigenen Mindestlohn-Forderungen herzlich wenig.
Für die CDU ist klar: Wir lehnen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab, der hunderttausende Arbeitsplätze kostet. Wir wollen aber, dass es ein Mindesteinkommen gibt, das Arbeitsplätze sichert und neue Jobs ermöglicht.
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 23. Parteitag am 15./16. November 2010 in Karlsruhe
