02.06.2009 | Hans-Gert Pöttering |

Europawahl

Pöttering: Privilegierte Partnerschaft für Israel und die Ukraine

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, hat neben der Türkei auch Israel und die Ukraine für eine privilegierte Partnerschaft mit der EU ins Gespräch gebracht. "Mit Israel haben wir sehr geordnete Beziehungen. Israel ist uns sehr nahe und kann privilegierter Partner der Europäischen Union werden", sagte Pöttering dem "Hamburger Abendblatt". Die Weiterentwicklung der EU-Politik mit den östlichen Nachbarn könne auch dazu führen, "dass etwa die Ukraine einen privilegierten Status erlangt".

"Referenden könnten die EU reformunfähig machen".

Lesen Sie hier das Interview mit Hans-Gert Pöttering:

Hamburger Abendblatt: Herr Präsident, können Sie uns einen vernünftigen Grund nennen, warum die Bürger am 7. Juni zur Europawahl gehen sollen?
Hans-Gert Pöttering: Die Europäische Union und damit auch das Europäische Parlament werden immer bedeutsamer. Wir können unsere deutschen Interessen in der Welt wirksam nur zusammen mit den anderen Europäern vertreten. Das Europäische Parlament ist heute wichtiger Gesetzgeber, zum Beispiel beim Klimaschutz und bei der Kontrolle der Banken.

Abendblatt: An der letzten Europawahl hat in Deutschland nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte teilgenommen...
Pöttering: Bedauerlicherweise geht die Wahlbeteiligung bei fast allen Wahlen zurück, bei der Europawahl ist es besonders deutlich. Es bleibt eine große Aufgabe für die Politiker aller Ebenen, die Bedeutung der Europäischen Union noch besser zu vermitteln.

Abendblatt: Wissenschaftler der Technischen Universität Chemnitz haben die Plakatkampagnen zur Europawahl untersucht. Ihr Fazit: Es sei deutlich zu spüren, dass die Parteien der Europäischen Union nicht so viel Bedeutung beimessen.
Pöttering: Sicher ist alles noch steigerungsfähig. Aber meine Partei versteht sich als Europapartei. Wir sind außerordentlich engagiert...

Abendblatt: ... und werben mit dem Slogan "Für ein starkes und bürgernahes Europa". Wen wollen Sie mit Worthülsen begeistern?
Pöttering:  Plakate müssen natürlich plakativ sein. Aber wir haben auch noch ausführliche Wahlprogramme.

Abendblatt: Vor allem haben CDU und CSU getrennte Wahlprogramme. Trägt das zum Erfolg der Union bei?
Pöttering: Das muss kein Nachteil sein. In Grundfragen der Europapolitik stimmen unsere Positionen überein. Wir sollten in der verbleibenden Zeit um jede Stimme kämpfen. Dann ist ein Ergebnis für die Union von mehr als 40 Prozent drin.

Abendblatt: Die CSU schlägt in ihrem Wahlprogramm nationale, euroskeptische Töne an. Einen überzeugten Europäer wie Sie müsste das stören...
Pöttering: Ich empfehle, dass wir unser berechtigtes nationales Interesse mit dem europäischen Interesse verbinden. Deshalb haben wir als CDU unser eigenes Programm.

Abendblatt: Die CSU fordert Volksabstimmungen über Grundentscheidungen der EU, etwa über einen EU-Beitritt der Türkei. Ist das vertretbar?
Pöttering: Ich bin ein Anhänger von Entscheidungen durch die Parlamente. Referenden könnten die EU reformunfähig machen. CDU und CSU stimmen allerdings darin überein, dass die Türkei nicht in die EU gehört. Ein Beitritt würde die Gemeinschaft politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordern.

Es darf keinen Beitritts-Automatismus in Bezug auf die Türkei geben

Abendblatt: Warum haben Sie dann Beitrittsverhandlungen begonnen?
Pöttering: Das hat ja nicht die Regierung von Angela Merkel beschlossen, sondern die Regierung Schröder.

Abendblatt: Sollten die Verhandlungen abgebrochen werden?
Pöttering:  Das ist nur durch einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates möglich. Danach sieht es nicht aus.

Abendblatt: Also werden Sie Ankara weiter täuschen.
Pöttering: Wir sagen ehrlich und fair: Sollten die Verhandlungen jemals zu einem Abschluss kommen, was einer gewaltigen Anstrengung aufseiten der Türkei bedürfte, darf es keinen Automatismus geben. Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen frei sein in ihrer Entscheidung, ob sie dem Beitritt zustimmen oder eine andere Form der Partnerschaft anstreben. Wir haben immer gesagt, dass wir eine privilegierte Partnerschaft vorziehen.

Abendblatt: Was ist das eigentlich - eine privilegierte Partnerschaft?
Pöttering: Eine verstärkte Zusammenarbeit etwa in der Außenpolitik, bei der Bekämpfung des Terrorismus oder beim Umweltschutz.

Abendblatt: Wer könnte neben der Türkei privilegierter Partner werden?
Pöttering: Die Weiterentwicklung unserer Politik mit den östlichen Nachbarn könnte dazu führen, dass etwa die Ukraine einen privilegierten Status erlangt.

Abendblatt: Was ist mit Israel?
Pöttering: Mit Israel haben wir sehr geordnete Beziehungen. Israel ist uns sehr nahe und kann privilegierter Partner der Europäischen Union werden. Vieles hängt davon ab, wie Israel seine Politik gestaltet.

Abendblatt: Inwiefern?
Pöttering: Wir wollen Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung: Israel als Staat in sicheren Grenzen, aber auch Palästina als Staat in sicheren Grenzen. Die Europäische Union wird nicht akzeptieren, dass die Regierung Netanjahu die Gründung eines Staates Palästina ablehnt.

Die CDU will den nächsten EU-Kommssar stellen

Abendblatt: Seit Jahren fordert die Union, einen Gottesbezug in den EU-Verträgen zu verankern. Warum ist Ihnen der so wichtig?
Pöttering: Weil wir deutlich machen wollen, dass es jenseits der Politik für uns eine Dimension gibt und dass wir auf Erden nicht alles regeln können.

Abendblatt: Der türkische Ministerpräsident Erdogan würde jetzt sagen: Die EU ist eben doch ein Christenclub.
Pöttering: Herr Erdogan ist frei, das zu sagen, was er möchte.

Abendblatt: Die FDP stellt sich vor, dass der nächste deutsche EU-Kommissar aus ihren Reihen kommt, wenn nach der Bundestagswahl Schwarz-Gelb regiert. Abwegig?
Pöttering: Die CDU hat seit 20 Jahren keinen Kommissar gehabt. Es ist völlig legitim, dass die CDU diesen Anspruch für sich erhebt.

Abendblatt: Unionspolitiker machen sich für den Finanzexperten Friedrich Merz stark. Gibt es etwas, das gegen ihn spricht?
Pöttering: Friedrich Merz ist eine hervorragende Persönlichkeit. Er war mein Kollege im Europäischen Parlament. Es ist nicht meine Aufgabe, Argumente gegen ihn zu finden.

Abendblatt: Für die Grünen ist Merz "der uneinsichtigste Neoliberale, den wir haben".
Pöttering: Die Grünen haben nicht nur in dieser Frage unrecht.

Abendblatt: Wäre er ein guter EU-Kommissar?
Pöttering: Ich habe große Achtung vor Friedrich Merz. Die Entscheidung liegt aber nicht bei mir, sondern bei der Bundesregierung. Sie wird nach der Bundestagswahl fallen.

Abendblatt: Herr Pöttering, Sie blicken auf zweieinhalb Jahre als Parlamentspräsident zurück was war für Sie der größte Moment?
Pöttering: Symbolisch war es die Unterzeichnung der Berliner Erklärung vom 25. März 2007 mit der Erinnerung an die Römischen Verträge vor 50 Jahren. Darin steht der schöne Satz: "Wir sind zu unserem Glück vereint." Ein Satz, der sich auf eine Wertegemeinschaft mit 500 Millionen Menschen aus 27 Ländern bezieht.

Mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sprachen Jochen Gaugele und Karsten Kammholz. In: Hamburger Abendblatt vom 02.06.2009.