Lesen Sie hier das Interview mit Hans-Gert Pöttering:
Die Welt: Herr Pöttering, wie oft werden Sie gefragt: Warum sollten wir wählen gehen, das Europaparlament hat doch kaum Bedeutung?
Hans-Gert Pöttering: Das gab es früher häufiger. 1979, auch in den 80er-Jahren und noch zu Beginn der 90er-Jahre. Richtig daran war immerhin, dass das Parlament 1979 noch keinerlei Gesetzgebungsbefugnis hatte. Heute, 30 Jahre später, ist das Parlament gleichberechtigter Gesetzgeber in etwa 75 Prozent europäischer Gesetzgebungsvorgänge. Dazu gehören so wichtige Bereiche wie der Klimaschutz, mehr Kontrolle auf dem Bankensektor...
Die Welt: ... und gelegentlich der Krümmungswinkel von Gurken. Die Kanzlerin spöttelte unlängst, dass die EU soeben unter dem Vorzeichen der Gesundheitsvorsorge eine Höchstmenge von Salz beim Backen von Brot dekretieren wollte.
Pöttering: Die Verordnung zur Gurkenkrümmung ist ja inzwischen abgeschafft...
Die Welt: ... gegen deutschen Widerstand.
Pöttering: ... ja, gegen deutschen Widerstand, und es sind immer wieder derartige Einzelerscheinungen, die in den Blick genommen werden. Ich vergleiche die EU gern mit einem alles in allem gelungenen Mosaik. Manchem fallen dann ausgerechnet die wenigen Steinchen auf, die nicht so ganz gelungen sind. Es gab in der Tat eine kurze Diskussion um das Salz im Brot, aber wir haben sie sehr rasch gestoppt. Insgesamt gilt: Das Europäische Parlament kümmert sich um wichtige Themen, ist einflussreich, und deshalb wäre es wichtig, dass wir bei der Europawahl am Wochenende eine gute Wahlbeteiligung erreichen.
Die Welt: Genau das ist fraglich. Kürzlich waren laut Eurobarometer im EU-Durchschnitt erst 28 Prozent entschlossen, zur Wahl zu gehen.
Pöttering: Sicher liegt das auch daran, dass die Bevölkerung zu wenig darüber informiert ist, welche Bedeutung das Europäische Parlament und die EU insgesamt haben. Da müssen wir Politiker in der Selbstdarstellung besser werden. Und von den Medien erhoffe ich mir eine umfangreichere Berichterstattung. Wir haben derzeit, vor der Wahl, eine akzeptable Medienbeachtung. Aber in der ganz normalen Legislaturperiode wird über das Europäische Parlament bedauerlich wenig berichtet.
Die Welt: Die Medien sind schuld?
Pöttering: Das wäre eine einseitige Sicht, die ich mir ausdrücklich nicht zu eigen gemacht habe. Gleichwohl denke ich schon, dass es auch Aufgabe der Medien wäre, durch eine intensivere Berichterstattung mehr Transparenz über das Parlament und die EU herzustellen. Einfach deshalb, weil die dortigen Entscheidungen alle Bürger betreffen.
Die Welt: Sind Sie mit der Entwicklung Europas seit 1979 zufrieden?
Pöttering: Europa und die Europäische Union haben in diesen 30 Jahren eine großartige Entwicklung durchgemacht. 1979 waren Deutschland und Europa geteilt. Heute sind wir wiedervereinigt. Nationen, die damals von der Sowjetunion okkupiert waren, wie Esten, Letten und Litauer, und Staaten, die dem Warschauer Pakt angehörten, wie Polen, Tschechien oder Ungarn, gehören heute zur Wertegemeinschaft der EU. Aus einem Traum, einer Vision wurde Wirklichkeit, und darüber freue ich mich natürlich sehr. Gleichwohl muss die Entwicklung weitergehen.
Der Lissabon-Vertrag stärkt die Demokratie
Die Welt: In welche Richtung?
Pöttering: In die Richtung, die der Lissabonner Vertrag weist. Ich halte ihn für absolut notwendig, weil er mehr Transparenz und Handlungsfähigkeit und gleich auf drei Ebenen mehr Demokratie in die EU bringt. Er macht das Europäische Parlament nahezu in allen Bereichen der Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Ministerrat. Er stärkt zudem die nationalen Parlamente, die schon gegen eine lediglich beabsichtigte europäische Gesetzgebung Einspruch erheben können, wenn sie das Prinzip der Subsidiarität verletzt sehen. Und der Vertrag stärkt die Demokratie auf kommunaler Ebene, weil erstmalig in einem europäischen Vertrag die kommunale Selbstverwaltung als Wert anerkannt wird.
Die Welt: Überforderten EU-Politiker die Menschen, als sie den Lissabon-Vertrag zur Verfassung erklärten?
Pöttering: Vielleicht war der Begriff Verfassungsvertrag oder gar Verfassung zu ehrgeizig. Tatsächlich ging es aber nie darum, so etwas wie einen Bundesstaat zu errichten. Gleichwohl kann nur die EU die richtigen Antworten geben auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Nehmen wir das Beispiel Energie. Noch vor wenigen Jahren hätte jeder in Deutschland gesagt: Das ist kein Thema für die Europäische Union. Heute wissen wir, auch wegen des Verhaltens Russlands etwa bei der Gasversorgung, dass wir als Europäische Union unsere Energieversorgung nur gemeinsam gewährleisten können.
Die Welt: Die EU hat sich lange Zeit horizontal ausgeweitet. Ist jetzt ein Punkt erreicht, an dem wir die vertikale Integration verstärken müssen und darum keine weiteren Mitglieder gebrauchen können?
Pöttering: In der Tat, die EU braucht jetzt eine Verschnaufpause - eine Phase der Konsolidierung. Priorität hat jetzt, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt und mit Leben gefüllt wird. Wir müssen Erfahrungen mit ihm sammeln. Darum kann es zunächst keine zusätzlichen Erweitungswellen geben. Die Länder des Balkanraums brauchen sicher eine europäische Perspektive. Aber jedes Land muss nach seinen eigenen Fortschritten beurteilt werden. Darum dauert es sicher lange, bis diese Länder der EU beitreten können.
Die Welt: Was wird aus der Türkei?
Pöttering: Ich bin der sehr festen Überzeugung, dass die EU politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordert wäre, die Türkei aufzunehmen. Darum wollen wir Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Türkei auf politischem und wirtschaftlichem Feld aber keine Mitgliedschaft in der EU.
Die Welt: Die CSU fordert Referenden zu Fragen wie der Türkei-Mitgliedschaft. Warum ist die CDU dagegen?
Pöttering: Im Großen und Ganzen sind CDU und CSU ja europapolitisch auf einer Linie. Deshalb gibt es einen gemeinsamen Wahlaufruf. Aber in der Frage der Referenden sind wir in der Tat unterschiedlicher Meinung. Ich bin ein Anhänger des parlamentarischen Prinzips. Würde man europäische Entscheidungen durch Referenden treffen, müssten sie in allen 27 Ländern der EU durchgeführt werden und überall zum selben Ergebnis führen. Weil das ausgesprochen unwahrscheinlich ist, würden sie die EU reformunfähig machen.
Die Welt: Im Klartext: Die CSU hat vor allem Angst, ohne dieses populistische Thema möglicherweise an der Fünfprozenthürde zu scheitern?
Pöttering: Auf diese Frage könnten Persönlichkeiten in der CSU eine Antwort geben.
Mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sprach Ansgar Graw. In: Die Welt vom 03.06.2009.
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