10.03.2009 | Volker Kauder |

Debatte

"Die Menschen können in Angela Merkel Vertrauen haben"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland nach der Bundestagswahl mit einer schwarz-gelben Mehrheit aus der Krise führen wird. Er sei "felsenfest" davon überzeugt, dass die CDU-Vorsitzende Ende September mit einer neuen Koalition ihre zweite Regierung bilden werde, sagte Kauder am Dienstag im Deutschlandfunk. "Die Menschen spüren, dass es jetzt darauf ankommt, mit Kompetenz durch diese Wirtschaftskrise zu kommen", fügte er hinzu. Da seien keine sozialistischen Umverteiler gefragt, sondern eine bürgerliche Regierung unter Angela Merkel, die einen "klaren Kurs" steure.

Der CDU-Politiker räumte ein, dass die Union in den Meinungsumfragen noch nicht so dastehe, wie man sich das selber vorstelle. Es gebe in den kommenden sechs Monaten noch viel zu tun. Daran sollten sich "alle in der Union" beteiligen, forderte Kauder.

Im ZDF-"Morgenmagazin" tadelte er die Kritiker in der Union, die in den vergangenen Tagen vor allem über die Medien den Kurs der Kanzlerin kritisiert hätten. Wenn man einen "berechtigten Grund" habe, dann dürfe man jeden kritisieren. Aber dies könne man auch unter vier Augen machen. "Wir sollten weniger übereinander sprechen als darüber, was in unserem Land los ist".

Zuvor hatte Kauder im Deutschlandfunk betont, dass die Menschen gerade auch in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Vertrauen in Angela Merkel haben könnten. Die Bundeskanzlerin habe sich in der Krise nicht treiben lassen, "als alle geschrien haben, es müssen die Milliarden nur so herausgeschmissen werden". Merkel habe Kritik ertragen, und das Ergebnis ihres "ruhigen, klugen Abwägens" gebe ihr Recht. So stehe Deutschland mit Blick auf die Staatsverschuldung und die Wirtschaftslage besser da als etwa England oder Frankreich. Die Bundeskanzlerin mache "in dieser Krise eine ausgezeichnete Figur".

Dass die Krise für eine Partei wie die CDU, die die Soziale Marktwirtschaft vertrete, schwerverdauliche Kost bereithalte, zeige die Diskussion um Staatshilfen für Opel oder die mögliche Enteignung der Hypo Real Estate. "Das muss erklärt werden", forderte der Fraktionschef. Die Bundeskanzlerin tue dies, aber die Situation müsse auch von allen anderen erläutert werden. Wenn jeder der Kritiker auch nur "einen kleinen Teil der aktuellen Politik erklärt hätte, wäre das hilfreicher gewesen", mahnte Kauder. "Da müssen alle mithelfen. Das kann nicht nur die Bundeskanzlerin allein machen".

Die Kritik der Sozialdemokraten an der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, wies der CDU-Politiker zurück. Während die SPD Steinbach tadele, gebe ihr Ehrenvorsitzender, Gerhard Schröder, "dem größten Holocaust-Leugner", dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, die Hand. "Da sind doch die Dinge verschoben", empörte sich Kauder. Von der SPD hätten die Vertriebenen "überhaupt nichts zu erwarten". Ihre Interessen wahre die Union.