Die Linke ist eine extreme, populistische Partei.
Lesen Sie hier das Interview mit Ronald Pofalla:
Mitteldeutsche Zeitung: Herr Pofalla, wie wird sich die Verunsicherung im Land durch die Wirtschaftskrise entwickeln und wie wirkt sie sich auf den Wahlkampf aus?
Ronald Pofalla: Wir erleben in Deutschland einmalige Vorgänge, die es seit Gründung der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat. Der Erklärungsbedarf, den die Menschen an die Politik haben, ist deshalb gestiegen. Kurzfristig wird der Staat mehr Verantwortung übernehmen müssen, damit die Finanzmärkte wieder funktionieren. Aber der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wenn der Markt wieder anspringt, muss sich der Staat wieder komplett zurückziehen. Mit Blick auf den Wahlkampf lässt sich sicherlich schon heute sagen: Es wird darauf ankommen, welcher politischen Kraft die Menschen am ehesten zutrauen, unser Land aus dieser schwierigen Situation wieder herauszuführen.
Mitteldeutsche Zeitung: Wie wird es bei Opel weitergehen?
Pofalla: Opel muss als erstes ein Konzept vorlegen, wie der Konzern zukunftsfähig bleiben wird. Als zweites muss der Mutterkonzern General Motors garantieren, dass mögliche deutsche Hilfen nicht in Amerika landen. Nur wenn beide Voraussetzungen erfüllt werden, kann man Opel im Rahmen einer Bürgschaft helfen.
Mitteldeutsche Zeitung: Auch Direkthilfen oder eine staatliche Beteiligung?
Pofalla: Wir sollten es bei den Maßnahmen belassen, die in den beiden bisherigen Wachstumspaketen enthalten sind. Ich halte das Instrument der Bürgschaft für ausreichend.
Mitteldeutsche Zeitung: Wie lange wird die Große Koalition im Superwahljahr noch konstruktiv zusammen arbeiten können?
Pofalla: Wir haben derzeit in Deutschland eine außergewöhnliche Krise zu bewältigen. Die Große Koalition hat dabei die Pflicht und Schuldigkeit, diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Die CDU ist sich dieser Verantwortung bewusst.
Es wird einen kurzen, kontroversen Wahlkampf geben
Mitteldeutsche Zeitung: Irgendwann muss die heiße Phase kommen und die CDU sich von der SPD absetzen. Wann wird das sein?
Pofalla: Nach allen Erfahrungen entscheidet sich die Hälfte der Wähler erst in der letzten Woche vor der Wahl. Deshalb wäre es schon allein deshalb ein Fehler, den Wahlkampf zu früh zu eröffnen. Es wird diesmal einen kurzen, aber auch kontroversen Wahlkampf geben. Wir werden dabei als Union mit unserem Konzept überzeugen. Die Große Koalition muss eine Ausnahme bleiben, wir streben eine Koalition mit der FDP an. Die SPD muss schließlich nach elf Jahren in der Regierung die Chance bekommen, sich in der Opposition wieder zu erneuern.
Mitteldeutsche Zeitung: Wie wollen Sie die Union aus der Großen Koalition heraus denn von der SPD unterscheidbar machen?
Pofalla: Die Unterschiede zwischen Union und SPD sind größer als es die tägliche Arbeit der Großen Koalition deutlich werden lassen kann. Nur zwei Beispiele: Wir sind für Steuersenkungen, die SPD bleibt eine Steuererhöhungspartei. Die SPD hat erst im Januar wieder Steuererhöhungen gefordert und das heute sogar noch einmal wiederholt. Wir sind am Ende für weniger Staat, die SPD für mehr Staat. Aus diesen fundamentalen Unterschieden wird ein spannender Wahlkampf entstehen.
Mitteldeutsche Zeitung: Die Unionsschwestern traten zuletzt nicht immer harmonisch auf. Wie gestaltet sich das Verhältnis zur CSU?
Pofalla: Gut. So wie es unter Schwestern sein muss.
Mitteldeutsche Zeitung: Das ist aber eine neuere Entwicklung.
Pofalla: Das ist keine neue Entwicklung, denn wir sind uns als CDU mit der CSU einig, dass wir im Ziel das gleiche wollen. Wir werden mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in die Bundestagswahl gehen: Ein Kernbestandteil wird ein Konzept für Steuersenkungen sein, damit die Menschen mehr Netto vom Brutto haben. Wir wollen vor allem kleinere und mittlere Einkommen in der nächsten Legislaturperiode entlasten.
Mitteldeutsche Zeitung: Sie geben bei den Steuern also der CSU nach?
Pofalla: Die Differenz bestand letztlich doch nur im Zeitpunkt der Entlastung, nicht in der generellen Umsetzung. Wir machen jetzt zum 1.7. einen ersten kleinen Schritt, was die kalte Progression angeht. Und wir machen zum 1.1.2010 einen zweiten Schritt. Die eigentliche Strukturreform muss aber in der nächsten Legislaturperiode, in einer Regierung aus Union und FDP erfolgen.
Mitteldeutsche Zeitung: Wie bewerten Sie die Verjüngung der CSU in Berlin?
Pofalla: Dass sich die CSU in dieser Hinsicht der CDU angleicht, halte ich durchaus für einen Vorteil.
"Die Kanzlerschaft Angela Merkels war bisher außerordentlich erfolgreich"
Mitteldeutsche Zeitung: Wie wollen Sie im Wahlkampf mit dem Kanzlerinnen-Bonus punkten?
Pofalla: Die Kanzlerschaft Angela Merkels war bisher außerordentlich erfolgreich. Wir haben die Arbeitslosigkeit mit über zwei Millionen gesenkt, 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen - wir haben damit zwei Wachstumsjahre hinter uns, die die stärksten der vergangenen zehn Jahre waren.
Mitteldeutsche Zeitung: Bei der Hessen-Wahl konnten nur die kleinen Parteien zulegen. Erwarten Sie das auch für die Bundestagswahl?
Pofalla: Meine zentrale Erfahrung der Hessenwahl ist: Die bürgerlichen Parteien haben in einem Fünf-Parteien-System fast 54 Prozent der Stimmen bekommen. Das ist sehr erfreulich. Damit sind aus allen Landtagswahlen der letzten beiden Jahre Zweier-Koalitionen hervorgegangen - auch, wenn es zu Fünf-Parteien-Systemen gekommen ist. In der Regel hat es Mehrheiten der Union mit der FDP gegeben. Nur in Hamburg besteht die Koalition aus CDU und Grünen, da die FDP den Einzug in die Bürgerschaft knapp verpasst hat.
Mitteldeutsche Zeitung: Es könnte nach der Bundestagswahl ja auch eine linke Mehrheit geben. Wie wollen Sie das verhindern, mit einer neuen Rote-Socken-Kampagne?
Pofalla: Mit mir wird es keine Rote-Socken-Kampagne geben. Aber wir werden uns mit den Inhalten der Linkspartei auseinander setzen. Die Linkspartei verspricht den Himmel auf Erden. Wenn man das Programm der Linkspartei finanzieren wollte, müsste man das Aufkommen bei der Lohn- und Einkommenssteuer verdoppeln. Das ist unverantwortlich und realitätsfremd.
Mitteldeutsche Zeitung: Das Mauerfall-Jubiläum ist aber doch eigentlich eine Einladung für eine Geschichts-Auseinandersetzung mit der Linkspartei.
Pofalla: Dass die Linkspartei als Nachfolgerin der SED für den Mauerbau eine Mitverantwortung trägt, ist das eine. Ich glaube aber, dass die Zeiten, wo wir nur mit Stacheldraht und Mauer argumentieren, vorbei sind. Wir müssen die Linkspartei da stellen, wo sie heute steht. Sie ist eine extreme, populistische Partei, und das muss man klar benennen. Die Forderung aus der Linkspartei in NRW, keine Produkte aus Israel zu kaufen, ist dabei leider kein Einzelfall.
Mitteldeutsche Zeitung: Hier in Ostdeutschland gibt es vielerorts in Kommunen aber eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei. Etwa in Halle hat sich da eine regelrechte Freundschaft entwickelt. Wie stehen Sie dazu?
Pofalla: Ich halte eine Zusammenarbeit auf Bundes-, Länder-, und kommunaler Ebene für falsch. Ich lehne jede Zusammenarbeit mit der Linken ab.
Mitteldeutsche Zeitung: Ist die CDU mittlerweile mit sich im Reinen beim Thema DDR? Es gab Irritationen um das Ost-Papier und die Rolle der Ost-CDU als Blockpartei in der DDR.
Pofalla: Wir haben uns als CDU bereits Anfang der neunziger Jahre mit der Vergangenheit der Ost-CDU beschäftigt. Auf dem letzten Parteitag in Stuttgart haben wir zudem einen Beschluss gefasst, der mir sehr wichtig war. Dort haben wir noch mal festgehalten: Die CDU wurde von der SED zwangsweise gleichgeschaltet, dennoch hat sie im System mitgewirkt.
Mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprachen Jörg Biallas und Kai Gauselmann. In: Mitteldeutsche Zeitung vom 26.02.2009.
Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 23. Parteitag am 15./16. November 2010 in Karlsruhe
