Perspektivkongress

Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands

19 Jahre nach dem Fall der Mauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Einheit als "Erfolgsgeschichte" gewürdigt. Seit der Wiedervereinigung hätten die Menschen in den Neuen Ländern "Unglaubliches geleistet", betonte Merkel am Freitag vor mehreren hundert Kongressteilnehmern in Dresden. In technologischen Zukunftsfeldern würden die Neuen Länder Spitzenplätze einnehmen, die Arbeitslosigkeit sinke. Zudem könnten sich die CDU-geführten Länder Sachsen und Thüringen regelmäßig über vordere Plätze bei den PISA-Studien freuen. Gleichwohl gebe es noch strukturelle Unterschiede.

Es wäre "falsch, wenn wir von Chancengleichheit sprechen", unterstrich die CDU-Vorsitzende. Ein selbsttragender Aufschwung existiere noch nicht. Auch bei den Vermögenswerten zeige sich in den Neuen Ländern ein qualitativ anderes Bild. Die unterschiedlichen Ausgangslagen in Ost und West erforderten nach wie vor passgenaue Antworten. Geeignete Instrumente, um die Neuen Länder weiter voranzubringen, seien die Forschungsförderung und die Fortführung der Investitionszulage. In diesem Zusammenhang wies Merkel darauf hin, dass es in Ostdeutschland bereits ein dichtes Netz von Kindertageseinrichtungen gebe. Deshalb gehe es hier nicht um eine deutliche Aufstockung wie im Westen, sondern um eine Verbesserung der Qualität. "Diese Flexibilität brauchen wir weiter".

Unter Verweis auf den 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik 2009 sagte die Bundeskanzlerin, zur deutschen Geschichte gehöre auch die Diktatur in Ostdeutschland nach 1945. Es sei bedenklich, dass unter Jugendlichen das Wissen über die DDR-Zeit "ziemlich mager ist, um es mal freundlich auszudrücken". Die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ließen sich jedoch nur ziehen, wenn man über die Vergangenheit Bescheid wisse. Deshalb sei es wichtig, eine Erinnerungskultur zu haben an das, was damals geschehen sei. Dies müsse vor allem den jüngeren Menschen nahegebracht werden. Schließlich gehöre die deutsche Einheit zu den wunderschönsten Momenten der deutschen Geschichte, auch noch in 200, 300 Jahren.

Neue Länder sollen zu besten Regionen Europas aufschließen

Die CDU-Vorsitzende betonte, zum 40. Jahrestag der deutschen Einheit - das wäre der 3. Oktober 2030 - könnte "die Chancengleichheit in wesentlichen Teilen hergestellt" sein. Bis dahin forderte sie die Neuen Länder zu weiteren Anstrengungen auf. Sie müssten "zu den besten Regionen" in Europa gehören wollen. "Das ist der Anspruch". Daran müssten sie sich messen lassen. Erst wenn sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr den Sachsen, sondern den Schleswig-Holsteinern näher fühlten und die Sachsen-Anhaltiner den Niedersachsen, sei die Einheit vollendet.

Pofalla: Die CDU will in den Neuen Ländern die Nummer eins sein

Zuvor hatte Generalsekretär Ronald Pofalla mehr Respekt für die Lebensleistung der Menschen in den Neuen Ländern verlangt. "Ich sage es ausdrücklich, das gilt sowohl für die Zeit vor als auch nach der Wende". Daneben bekräftigte er den Anspruch der CDU, als einzige Volkspartei der Mitte auch in den Neuen Ländern klar die Nummer eins zu sein. Während andere Parteien das Erreichte schlecht redeten, stehe die Union für Perspektiven und Chancen. Mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe kündigte Pofalla eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei an. "Wir wollen Ehrlichkeit, wo andere demagogisieren! Wir wollen Zukunft, wo andere die Vergangenheit verklären!", sagte er in den Beifall der Kongressteilnehmer. Auch werde die Union die Linkspartei nicht aus ihrer Verantwortung für das DDR-Regime entlassen.

Es müsse gelingen, den Menschen deutlich zu machen, dass die Linkspartei nicht eine einzige überzeugende Antwort für die politischen Herausforderungen unserer Zeit habe, sagte der Generalsekretär weiter. Sollten die Roten erneut an die Schalthebel der Macht gelangen, sehe er schwarz für die Zukunftsaussichten der Neuen Länder. Wer die Linkspartei wähle, wähle den Abstieg, unterstrich der Generalsekretär. Denn ihre Versprechungen seien nicht zu finanzieren und bedeuteten ein "Finanzierungsfiasko für Deutschland". Überall, wo die Linke Verantwortung getragen habe oder noch trage, gehe es bergab. Das galt für Sachsen-Anhalt, für Mecklenburg-Vorpommern und auch für Berlin.

Der neuen SPD-Führung bescheinigte Pofalla, weder willens noch in der Lage zu sein, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei zu suchen. Lieber setze sie ihren "Schlingerkurs" unter Steinmeier und Müntefering fort. Auch das Treiben von Andrea Ypsilanti könnten die beiden "Hoffnungsträger" nicht stoppen. Inzwischen glaube der SPD kein Mensch mehr, dass sie nach der Bundestagswahl nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten würde. Wer in Hessen, bei der Wahl des Bundespräsidenten, im Saarland, in Sachsen und in Thüringen dazu bereit sei, werde es auch im Bund tun. Der Generalsekretär forderte die Sozialdemokraten unmissverständlich auf, beim SPD-Parteitag am 18. Oktober endlich zu klären, "wie sie zur Linkspartei und zu möglichen Bündnissen auf Landesebene steht".