Pofalla: "So verliert die SPD ihren Charakter als Volkspartei"
Das vollständige Interview mit Ronald Pofalla:
Passauer Neue Presse: Die SPD verliert durch die Debatte über den Clement-Ausschluss drei Prozent in den Umfragen. Wie groß ist Ihre Sorge um den Koalitionspartner?
Ronald Pofalla: Der Fall Clement ist schockierend. Er zeigt, wie weit nach links die SPD gerückt ist. Herrn Clement zerrt man vors Parteigericht und Frau Ypsilanti, die wiederholt Wortbruch begeht, lässt man laufen. So verliert die SPD ihren Charakter als Volkspartei. Hier geht es nicht um das Parteibuch von Wolfgang Clement, sondern um den Kurs der SPD. Die Sozialdemokraten sind inhaltlich zerrissen. Sie müssen jetzt klären, ob sie der Linkspartei die Hand reichen oder eine Volkspartei bleiben wollen.
Passauer Neue Presse: Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will offenbar doch noch einen Versuch machen, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Wie soll es in Hessen weitergehen?
Pofalla: Es ist unglaublich: Das, was Frau Metzger gelungen ist, nämlich Frau Ypsilanti zu stoppen, ist bisher weder SPD-Chef Kurt Beck noch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gelungen. Insbesondere Herr Steinmeier müsste dieses Trauerspiel unverzüglich beenden, wenn er noch als möglicher Kanzlerkandidat für einen glaubwürdigen Neustart stehen will. Hier steht seine Reputation auf dem Spiel. Sein lavierendes Abwarten und Ausweichen bei einer für die Sozialdemokratie so existenziellen Frage ist bemerkenswert.
Passauer Neue Presse: Warum kann die Union nicht stärker von der Schwäche der SPD profitieren?
Pofalla: Wir sind jetzt die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Im ersten Halbjahr 2008 haben wir rund 10 000 neue Mitglieder gewonnen. Natürlich müssen wir uns noch mehr anstrengen, damit wir bis zur Bundestagswahl unser Ziel von 40 Prozent plus x erreichen. Aber unsere Ausgangsposition dafür ist gut. Im Übrigen: Die Bundestagswahl findet erst in 14 Monaten statt und immer mehr Menschen entscheiden sich erst kurz vor der Wahl. Vom wöchentlichen Blick auf die Umfragen sollte man sich nicht zu sehr treiben lassen.
Passauer Neue Presse: Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel: Müsste man jetzt nicht antizyklisch mit einem Konjunkturprogramm entgegensteuern?
Pofalla: Keines der Wirtschaftsforschungsinstitute prognostiziert eine Rezession. Auch in diesem Jahr können wir mit einem Wachstum von über zwei Prozent rechnen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Überlegungen angestellt, was im Falle einer Rezession zu tun wäre. Da wir aber nach wie vor auf Wachstumskurs sind, hoffe ich, dass wir auf diese Pläne nicht zurückgreifen müssen.
Passauer Neue Presse: Weiter Streit um den Atomausstieg. Für längere Laufzeiten gibt es mit der SPD keine Mehrheit.
Pofalla: Für die Verbraucher wäre es gut, wenn wir uns noch in dieser Legislaturperiode auf eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einigen könnten. Dazu ist die SPD unverständlicherweise nicht bereit. Denn längere Laufzeiten würden auf absehbare Zeit sichere und bezahlbare Energie garantieren. Die zusätzlichen Gewinne, die so erzielt würden, sollten in eine Preissenkung und die Erforschung alternativer Energien fließen. Herr Gabriel muss seine notorische Blockadehaltung überdenken.
Passauer Neue Presse: Wirbel um die Äußerungen des Chef de Mission der deutschen Olympia-Mannschaft, Michael Vesper, der die Internet-Zensur Chinas indirekt verteidigt hat. Ein Kotau vor der chinesischen Führung?
Pofalla: Dabei sein ist nicht alles. Das gilt auch für Herrn Vesper. Die Internet-Zensur in Peking ist völlig inakzeptabel. Olympia-Funktionäre dürfen das in keiner Weise verteidigen. Das IOC hat hier eine ganz schlechte Figur gemacht. Herr Vesper muss das in Ordnung bringen. Seine bisherigen Erklärungsversuche reichen nicht aus. Gerade von einem Spitzenfunktionär des deutschen Sports muss man in einer derart sensiblen Angelegenheit eine klare Antwort verlangen.
Mit Ronald Pofalla sprach Andreas Herholz. In: Passauer Neue Presse, 7.8.2008.
