Pofalla: "Wir spielen den Umweltschutz nicht gegen die Wirtschaft aus. Insbesondere die Grünen betreiben ihre Umweltpolitik noch immer sehr ideologisch".
Für die CDU sei die Bewahrung der Schöpfung ein "essentielles Thema", betonte der Generalsekretär. Es ergebe sich aus dem christlichen Selbstverständnis der CDU. "Wenn wir unsere Schöpfung bewahren wollen, brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz", fügte er hinzu. Deshalb bringe die Union Wirtschaft, Umwelt und die Interessen der Verbraucher zusammen.
Beim Klimaschutz verfolgen die Christdemokraten eine Doppelstrategie: Im eigenen Land sollen die Klimaschutzziele konsequent umgesetzt und so viel CO2 wie möglich eingespart werden. Gleichzeitig fordert die Union weltweite Anstrengungen und setzt dabei auf den globalen Handel mit Emissionsrechten. Der Generalsekretär versicherte, dass die CDU eine Umweltpolitik mit "Augenmaß" verfolge. "Wir spielen den Umweltschutz nicht gegen die Wirtschaft aus. Insbesondere die Grünen betreiben ihre Umweltpolitik noch immer sehr ideologisch".
Erneuerbare Energien als Innovationsbranche ausbauen
Die erneuerbaren Energien wollen die Christdemokraten als Innovationsbranche ausbauen. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien beim Gas 20 Prozent und beim Strom 30 Prozent ausmachen, im Jahr 2050 soll der Hauptanteil der Stromerzeugung hieraus erfolgen. An der Kernkraft will die CDU "auf absehbare Zeit" festhalten. Pofalla unterstrich, Atomkraftwerke lieferten preiswerten und umweltfreundlichen Strom. "Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie", erklärte der Generalsekretär.
Verbraucherpolitik der CDU: Leitbild des mündigen und informierten Bürgers
Daneben ist die Verbraucherpolitik als "unverzichtbarer Bestandteil der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft" ein Kernanliegen der CDU. "Leitbild" sei der "mündige und eigenverantwortliche Verbraucher, der informiert ist und auf Augenhöhe entscheiden" könne, betonte Generalsekretär Pofalla. Anstatt die Verbraucher zu bevormunden, müsse der Staat Rahmenbedingungen vorgeben. Deshalb erfordere die Verbraucherpolitik klare Gesetze, um die Menschen vor unsicheren Produkten zu schützen. Zudem dürften Verbraucher nicht ausgenutzt oder getäuscht werden. Vorrang vor Gesetzen hätten Selbstverpflichtungen der Wirtschaft.
Arbeitsgruppe "Große Städte" eingesetzt
Die CDU will auch mehr Augenmerk auf die großen Städte mit mehr als 500.000 Einwohnern richten. Dazu haben Präsidium und Bundesvorstand eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger eingesetzt. Sie soll sich mit der wachsenden Anonymität, der kulturellen Vielfalt und den unterschiedlichen Lebensstilen ihn unseren Städten beschäftigen. Die Diskussion über das Thema Große Städte ist auf zwei Jahre angelegt.
Bundesvorstand bekräftigt Nein zur gesetzlichen Altersteilzeit
Erneut lehnte die Spitzengremien der CDU eine Verlängerung der gesetzlichen Altersteilzeit ab. Sie bedeute eine Frühverrentung zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme, die im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden sei. Zudem handele es sich um ein teures und ineffizientes Instrument. Die 100.000 Beschäftigten, die in den Genuss dieser Maßnahme kämen, verursachten Kosten in Höhe von 15 Prozent aller Arbeitsmarktinstrumente, betonte Pofalla. Dabei gebe es immer noch 3,2 Millionen Arbeitslose. Vor diesem Hintergrund sprach sich der Bundesvorstand dafür aus, die Mittel, die durch das Auslaufen der gesetzlichen Altersteilzeit frei würden, für eine Senkung der Lohnzusatzkosten zu verwenden.
Pofalla bereitet Antrag an Stuttgarter Parteitag vor: "Die Mitte stärken"
Generalsekretär Pofalla kündigte an, dass er unter dem Arbeitstitel "Die Mitte stärken" einen dritten Antrag - neben Bewahrung der Schöpfung und 20 Jahre deutsche Einheit - für den Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart vorbereiten werde. Im Kern gehe es dabei um Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie um Energie und Bildung. Während einer Bundesvorstands-Sitzung im Oktober soll der Antrag beraten und beschlossen werden.
CDU erobert Dresdner Rathaus und stellt alle Landräte in Sachsen
Ausdrücklich gratulierte der Generalsekretär der CDU Sachsen zu ihren Erfolgen bei den Kommunalwahlen. Es gelang ihr im zweiten Durchgang, wichtige Posten zurückzuerobern und so ihre Position als stärkste politische Kraft zu untermauern. Die Oberbürgermeisterwahl in Dresden gewann die bisherige Landessozialministerin Helma Orosz mit 64,0 Prozent klar für die CDU. Erfolgreich war die Partei auch bei den Landratswahlen: Die CDU stellt künftig alle zehn Landräte in Sachsen.
Dass die CDU der Arbeit in den Neuen Ländern eine zentrale Bedeutung beimisst, wird auch bei der Präsidiumssitzung am kommenden Montag in Halle an der Saale deutlich. Hier soll eine Debatte über die Zukunft der Neuen Länder während der Sommermonate angestoßen werden. Sie soll am 9. Oktober in einen "Perspektivkongress" in Dresden münden, der eine Zwischenbilanz der Diskussion ziehen will.
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