Rechtliche Grauzonen stellen die politische Glaubwürdigkeit infrage.
Angesichts der neuen Herausforderungen müsse das Völkerrecht neue Instrumente erhalten, um den Bedrohungen für den internationalen Frieden und die Sicherheit begegnen zu können. Ein Weg sei "die Entwicklung eines transnationalen Präventions- oder Polizeirechts", betont der Bundesinnenminister. Auch wenn es wegen des erforderlichen breiten Konsenses wohl noch zu früh für völkerrechtliche Instrumente auf diesem Gebiet sei, feststehe schon heute, dass die Gewährleistung von Menschenrechten dabei nicht zur Disposition stehe. "Die Festnahme von Terrorverdächtigen und ihre fortdauernde Inhaftierung bedürfen richterlicher Kontrolle", mahnt Schäuble.
Mit Blick auf die Situation in Deutschland erinnert der CDU-Politiker an die nationale Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Sie reiche von der Zerstörung terroristischer Strukturen bis zu Schutzvorkehrungen für die Bevölkerung. Ein wichtiges Ziel sei es, dem "Homegrown-Terrorismus" vorzubeugen. Das beste Mittel gegen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft sei immer noch die gesellschaftliche Integration. Deshalb müsse im Interesse des Zusammenhalts unserer Gesellschaft die Integration gelingen.
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