Kauder: "Wir brauchen mehr Netto für alle Arbeitnehmer!"
Lesen Sie hier das Interview mit Volker Kauder:
Bild-Zeitung: Was bedeutet der Linksschwenk auf dem SPD-Parteitag für die Koalition?
Volker Kauder: Die SPD will zum Beispiel mehr Geld für Arbeitslosigkeit ausgeben. Wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen. Und wir müssen noch stärker an die große Mehrheit der Bevölkerung denken, die den Aufschwung erarbeitet.
Bild-Zeitung: Schön wär's! Die Mehrheit der Arbeitnehmer hat das Gefühl, bei ihr kommt nichts an...
Kauder: ... das wird sich ändern. Wir brauchen mehr Netto für alle Arbeitnehmer! Deshalb senken wir zum 1. Januar 2008 den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent - mindestens. Denn ich sage zu: Wenn wir am Jahresende noch finanziellen Spielraum haben, dann muss der Beitrag weiter sinken.
Bild-Zeitung: Warum werden die Steuern nicht gesenkt?
Kauder: Weil die Staatsschulden nach wie vor erdrückend sind. Aber wir werden etwas für diejenigen tun, die jeden Tag brav zur Arbeit gehen und mit dem Verdienst trotzdem nicht über die Runden kommen. Diese Menschen gehören nicht mit Hartz-IV-Empfängern in einen Topf. Deshalb werden wir im nächsten Jahr Lohnzuschüsse für Geringverdiener einführen. Und wir werden die Förderung der Riester-Rente ausweiten.
Bild-Zeitung: Konkret?
Kauder: Künftig können auch die Käufer von Wohneigentum einen Riester-Zuschuss bekommen - entweder zu den laufenden Tilgungsraten an die Bank oder als Steuergutschrift. Bisher gibt es den Zuschuss ja nur für eine Rentenversicherung. Hier stehen wir mit der SPD kurz vor einer Einigung. In den Genuss der Förderung soll jeder kommen - unabhängig vom Einkommen.
Bild-Zeitung: Stichwort "Arbeitslosengeld I". Wird die Koalition jemals eine Verlängerung für Ältere beschließen?
Kauder: Wenn, dann nur kostenneutral. Der jetzige Vorschlag der SPD, allein aufgrund höheren Alters länger Arbeitslosengeld zu zahlen, könnte außerdem gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoßen, das die SPD doch unbedingt wollte. Im Übrigen: Was ein SPD-Parteitag beschließt, ist noch lange nicht Gesetz der Großen Koalition. Grundsätzlich gilt: Ein Arbeitsplatz ist mehr wert als sechs Monate länger Arbeitslosengeld.
Mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sprachen Von Nikolaus Blome und Verena Köttker. In: Bild-Zeitung (Berlin) vom 26.10.2007.
