14.10.2007 | Wolfgang Schäuble |

Innere Sicherheit

Schäuble: Online-Durchsuchung schnell einführen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut für eine rasche Einführung von Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Bereits der erste Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch habe gezeigt, dass es kein grundsätzliches Verbot geben werde, schrieb Schäuble in der "Bild am Sonntag". Deshalb müsse die Politik jetzt handeln. Denn bei der Terrorbekämpfung spielten "nicht nur die Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden eine Rolle, sondern auch der Faktor Zeit". Ein Urteil wird erst im kommenden Jahr erwartet.

"Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten".

Lesen Sie hier den Gastkommentar von Wolfgang Schäuble:

Die Erfahrungen mit den Kofferbombern des letzten Jahres und der kürzlich im Sauerland festgenommenen Terroristen belegen die Richtigkeit unserer Entscheidung, dem Bundeskriminalamt weitere Befugnisse zur Gefahrenabwehr zu geben. Und die rasante technologische Entwicklung im Bereich der Kommunikation erfordert, dass unsere Polizei mithalten kann.

Nun berät das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über ein nordrhein-westfälisches Landesgesetz zu Online-Durchsuchungen. Auch ein Vorteil, denn ich rechne mit wichtigen Hinweisen, die unserem Bundesgesetz dann zugutekommen. Aber: Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze. Und der erste Verhandlungstag zeigt: Es gibt kein grundsätzliches Verbot von Online-Ermittlungen. Also muss die Politik jetzt handeln; die Bevölkerungsmehrheit sieht das längst so.

Bei der Terrorbekämpfung spielen nicht nur die Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden eine Rolle, sondern auch der Faktor Zeit. Wir brauchen gute Instrumente - und wir brauchen sie schnell. Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen. Alle Experten haben die Eilbedürftigkeit betont. Nur der wehrhafte Rechtsstaat erhält sich das Vertrauen seiner Bürger. 
Der Gastkommentar von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist erschienen in der "Bild am Sonntag" vom 14.10.2007.