Die auf die auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder, durchgeführte Tagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt, wie sehr die Vorschläge der Europäischen Kommission vom Juli 2007 zur Reform der Weinmarktordnung die Gemüter aller Beteiligten der deutschen Weinwirtschaft bewegen. In der vorliegenden Form gefährden die Vorschläge unsere einzigartige Weinkultur.
Die Union spricht sich klar für eine Reform aus. Der innereuropäische Verbrauch sinkt, während zunehmend Weine aus Drittländern importiert werden. Gleichzeitig wird Jahr für Jahr der Großteil des Budgets der Weinmarktordnung für die Destillation, d.h. die Beseitigung von nicht marktfähigen Weinen aufgewendet, anstatt in die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Weine zu investieren. Damit muss Schluss sein. Der deutsche Weinbau hat nicht zu Überproduktion und hoher Haushaltsbelastung beigetragen und darf daher durch die Reform nicht belastet werden.
Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion ist der Kommissionsvorschlag von Juli 2007 nicht dazu geeignet, die Situation für den europäischen Weinbau zu verbessern. Wir fordern eine neue Orientierungsdebatte innerhalb der Europäischen Union und eine Überarbeitung der Kommissionsvorschläge.
Eine Reform ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Situation nachher besser ist als vorher. Es ist bedauerlich, dass die EU-Kommission die im Rahmen des langen und ausführlichen Diskussionsprozesses des vergangen Jahres vorgebrachten Argumente des Berufsstandes in ihrem Entwurf einer Weinmarktreform völlig außer Acht lässt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Idee der Schaffung eines nationalen Finanzrahmens, innerhalb dessen jeder Mitgliedstaat die für seine Situation jeweils effektivsten Maßnahmen auswählen kann. Nur so kann den regionalen Bedürfnissen Rechnung getragen werden. Die Weinbaupolitik der Europäischen Union muss auf Regionalität und Originalität ausgerichtet werden. Gleichmacherei istder falsche Weg.
Weinbautraditionen müssen bewahrt werden, denn sie sind das wichtigste Unterscheidungsmerkmal gegenüber Einheitsweinen aus Drittländern. Daher lehnen wir es ab, unsere Qualitätsweinstrategie aufzugeben und wehren uns gegen die Abschaffung bewährter Weinbezeichnungen. Um die Zukunft des Jahrtausende alten Weinbaus in Europa zu sichern, sind alle Anstrengungen an der nachhaltigen Stärkung des Wettbewerbs auszurichten. Eine Vermarktungsoffensive ist dringend geboten.
Anlässlich des Kongresses hat die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion ein Positionspapier erstellt, das Grundlage für die weiteren Beratungen der nächsten Monate sein wird. Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um uns für die Bewahrung unserer Weinbautraditionen in Deutschland einzusetzen und die Kommission zu einem Umdenken zu bewegen. Gerade in Zeiten der Globalisierung sucht der Verbraucher verstärkt nach regionaler Identifikation. Wir dürfen daher unser Potential nicht leichtfertig durch eine unüberlegte Reform preisgeben.
